Budget: 40 Mio. Euro an Mehrausgaben
FPÖ-Regierungsmitglied Christian Ragger zeigte sich unzufrieden mit dem Umgang der Dreierkoalition mit dem Nachtragsvoranschlag. Die Koalition hätte aus seiner Sicht mit den Mehreinnahmen mehr Schulden tilgen sollen: „Das ist keine finanzpolitische Weiterentwicklung. Wir haben heute drei Kernbereiche, die weiter ausufern: die Bereiche Personal, Gesundheit und Soiales haben eine überproportionale Steigerung erfahren. So lange man das nicht eindämmt wird man das Budget nicht in den Griff bekommen.“
Schaunig: Fünf Mio. Euro für Schuldenabbau
Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) listete auf, dass es Mehrausgaben beispielsweise für Lehrer und Soziales gebe. Es werde aber auch zusätzlich investiert, wie in den Hochwasserschutz. Ein Teil dieses Geldes fließe auch in den Schuldenabbau, so Schaunig: „In Summe ist ein Teil der Einnahmen-Ausgaben-Seite neutral. Ein Block von rund 6,8 Millionen Euro wird an investiven Maßnahmen getätigt. Rund fünf Millionen Euro fließen in den Bereich der Schuldentilgung.“
Ein Teil der Mehrausgaben geht in die Förderung von erneuerbarer Energie und Photovoltaik. Landesrat Rolf Holub von den Grünen ist zufrieden: „Ab nächster Woche wird es beim Bürgerservice eine Stelle geben, wo wir Menschen in Bezug auf Energieförderung mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das wird ein sogenannter One-Stop-Shop, wo man leichter Förderungen abholen kann.“
Auch Landesrat Christian Benger (ÖVP) zeigte sich mit dem Nachtragsvoranschlag weitgehend einverstanden. Er merkte aber gleichzeitig an, dass das Personalwesen betreffend künftig restriktivere Maßnahmen eingeleitet werden müssten, damit künftige Budgetierungen leichter gehen würden. „Wir sind das Bundesland mit den meisten Beamten und den höchsten Kosten in der Verwaltung“, so Benger.
Mehr Geld für Beamte noch nicht fix
Die Landesregierung will das Budget für das kommende Jahr Anfang Dezember beschließen. Mehr Geld für Beamte, denen laut einem EuGH-Urteil längere Vordienstzeiten angerechnet werden müssten, ist noch nicht eingeplant. Man müsse weitere Urteile abwarten und mit dem Bund zusammenarbeiten, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Dafür hat der Bund einen Verjährungsverzicht abgegeben. Das prüfen wir jetzt auch in Kärnten und werden es gegebenenfalls in der nächsten Regierungssitzung einbringen.“
Kaiser informierte am Mittwoch auch darüber, dass Klagenfurt fix ein Olympiazentrum für Sportler bekomme. Landesrat Benger, der für die Landwirtschaft zuständig ist, sagte, bei Kontrollen von Saatgut und Feldern sei festgestellt worden, dass Kärnten nach wie vor == gentechnikfrei sei.
Spitalsärzte: Orientierung an Steiermark
Ein weiterer Themenschwerpunkt waren auch die Verhandlungen mit den Spitalsärzten. Der Landeshauptmann bekräftige erneut, dass Kärnten bei den künftigen Krankenhausärztegehältern das steirische Modell heranziehen werde. Auch strategisch werde man sich im Prinzip in Zukunft an der Steiermark orientieren - Ärzte-Gehälter: Land bessert nach.
Als wichtige Beschlüsse nannte der Landeshauptmann die Jahressubvention in der Höhe von 330.00 Euro für das Institut für Bildung und Beratung - Verein Kärntner Kinderbetreuung (IBB) und die Förderung mehr als 5,7 Millionen Euro für die Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens (AVS) von der über 10.000 Klienten profitieren.
Kaiser: Verteilerquartier bis Mitte 2015 möglich
Noch ist offen, wo in Kärnten mittelfristig ein sogenanntes Verteilerquartier für Asylwerber entstehen soll. Flüchtlinge sollen dadurch in jenem Bundesland erstversorgt werden, in dem sie ankommen, also nicht automatisch und sofort nach Traiskirchen gebracht werden. Die Länder - auch Kärnten - drängen darauf, dass die Kosten dafür der Bund übernimmt.
LH Peter Kaiser teilte mit, dass ein Verteilerzentrum ab Mitte des Jahres 2015 möglich wär. Vorrangig sei jetzt, bis Ende Jänner jene 230 zusätzlichen Betten für Flüchtlinge bereit zu stellen, die Kärnten dem Bund zugesagt habe, so LH Kaiser. Wegen Gesetzesänderungen werde das Verteilungsquartier nicht vor dem Sommer des nächsten Jahres eröffnet, so Kaiser.
Während Kaiser Unterstützung von seinen Koalitionspartnern bekam, ließ die FPÖ kein gutes Haar an dieser Asyl-Politik. Christian Ragger sprach sich gegen ein Verteilungsquartier in Kärnten aus. Er sieht andere EU-Länder wie Italien am Zug: „Ich fordere ein Verteilerzentrum in erster Linie auf europäischer Ebene, also vorgelagert.“ Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach vermisste - nach eigenen Angaben - konkrete Informationen zu dem Verteilungsquartier. Das BZÖ sprach sich gegen ein Asyl-Verteilungszentrum in Kärnten aus.