Top-Team-Affäre: Ermittlungen abgeschlossen
„In Sachen Top Team liegt ein Abschlussbericht vor, der nun geprüft wird“, erklärte Thomas Haslwanter, Sprecher der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf APA-Anfrage. Die WKStA muss nun nach der Prüfung entscheiden, ob sie das BAK mit weiteren Ermittlungen beauftragt oder einen Vorhabenbericht vorlegt, in dem sie entweder die Einstellung der Ermittlungen oder eine Anklage empfiehlt. Es ist also noch offen, ob weiterermittelt oder Anzeige erstattet wird.
Von den Ermittlungen sind u.a. Landeshauptmann Peter Kaiser, Landtagspräsident Reinhart Rohr, Finanzreferentin Gaby Schaunig und der ehemalige Landesrat Wolfgang Schantl betroffen. Es geht um den Verdacht der Untreue, alle Betroffenen dementierten stets die Vorwürfe.
Anzeige: Parteienwerbung auf Landeskosten
In der Anzeige wird der SPÖ vorgeworfen, Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben zu haben. Dem Land soll ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden sein, heißt es in der Anzeige. Die Werbeagentur Top Team war eine 100-Prozent-Tochter der Kärntner Druckerei, und die Kärntner Druckerei war im Eigentum der SPÖ.
FPK zeigte Causa an
Landeshauptmann Kaiser wurde im Sommer 2013 von einem Zeugen belastet, der Zeuge blieb anonym. Demnach hätte die SPÖ schon 2008 beschlossen, Werbeaufträge roter Landesressorts an das Top Team zu vergeben. Kaiser dementierte dies damals heftig und nannte die Vorwürfe „politisch motiviert“. Denn die Causa wurde ursprünglich von der FPK angezeigt. Es folgten Razzien und Hausdurchsuchungen. Im September 2013 wurde die SPÖ in einem Rohbericht des Rechnungshofes für ihre Auftragsvergabe kritisiert - mehr dazu in Rohbericht zu „Top-Team-Affäre“ präsentiert(kaernten.ORF.at; 25.9.2013).
Eine erste Entscheidung gibt es bereits: Die Ermittlungen gegen die Stadt Villach in derselben Causa wurden eingestellt - Top-Team-Ermittlungen eingestellt (kaernten.ORF.at; 3.10.2014).