Tauziehen um Birnbacher-Honorar
Sechs Millionen Euro kassierte Birnbacher einst beim Hypo-Verkauf, bezahlt wurde er von der Landesholding - also mit Steuergeld. Das Gericht erkannte nur 300.000 Euro des Honorars als angemessen an. Den Rest, insgesamt 5,7 Millionen Euro, fordert die Landesholding als Geschädigte seit längerem zurück. Bisher erhielt sie 980.000 Euro von einem Sparbuch, das von der Justiz sichergestellt wurde. Um zwei Millionen streitet Birnbacher noch mit dem Finanzamt - falls er sie zurückerhält, will die Landesholding direkt auf das Geld zugreifen. Bleibt eine offene Summe von 2,7 Millionen Euro.
Rückzahlungsfrist verstrichen
Eine von der Landesholding bis vergangenen Freitag gesetzte Frist zur Rückzahlung ließ Birnbacher verstreichen. Vorstand Ulrich Zafoschnig glaubt nach Rücksprache mit einem Salzburger Rechtsanwalt trotzdem an eine außergerichtliche Lösung. Gegenüber dem ORF sagte Zafoschnig, man sei auf einem guten Weg, den Großteil des offenen Betrages außergerichtlich bis Jahresende zurückzuerhalten. Details wollte Zafoschnig noch nicht nennen, er müsse zuerst den Aufsichtsrat informieren.
Birnbacher-Anwalt: Intensive Verhandlungen
Birnbachers Rechtsanwalt Richard Soyer wollte die Rückforderungen gegenüber dem ORF nicht kommentieren. Er sagte nur, man stehe mit der Landesholding in intensiven Verhandlungen. Sollte Birnbacher - warum auch immer - nicht die gesamte Summe zurückzahlen, dann könnte die Landesholding das Geld von den anderen Prozessbeteiligten einfordern. Dem in Haft sitzenden Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, den beiden verurteilten Ex-Landesholdingvorständen und theoretisch auch von den Erben des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider. Fest steht jedenfalls, dass die Landesholding die gesamten 5,7 Millionen des Birnbacher-Honorars zurück möchte.