Mikl-Leitner lobt Polizeireform

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist am Freitag auf Rundreise in Kärnten. Zur Polizeireform sagte sie, es gebe positive Erfahrungen, der Kontrolldruck habe sich erhöht. Die Polizeigewerkschaft sagt genau das Gegenteil, es gebe weniger Streifen.

22 Polizeiinspektionen wurden seit Mai geschlossen oder mit anderen Dienststellen zusammengelegt. Durchwegs begleitet von Protesten der Bevölkerung und auch der Gemeinde- und Landespolitik. Mikl-Leitner zog bei ihrem Kärnten-Besuch dennoch eine positive Zwischenbilanz: „Wir können den Fahndungs- und Kontrolldruck erhöhen. Die Kriminalitätsrate vor allem im Bereich des Einbruchs ist im Sinken.“

Mehr Polizisten auf der Straße statt hinter dem Schreibtisch, diese Ankündigung der Innenministerin habe sich nicht bewahrheitet, sagte Kärntens oberster Polizei-Gewerkschafter Bruno Kelz, im Gegenteil: „Allein durch die Schließungen haben wir 20 bis 25 Polizeistreifen Tag für Tag weniger im Einsatz.“

Kelz: Weniger Streifen im Einsatz

Früher sei beispielsweise im Raum Hüttenberg und in Klein St. Paul jeweils zumindest ein Beamter auf Streifendienst gewesen, es waren zwei Wagen unterwegs. Nach der Zusammenlegung seien die Polizisten zwar immer zu zweit, es sei aber nur mehr ein Streifenwagen auf der Straße, sagte Kelz. Durch den Wegfall der Streifen entstehe ein derart grobmaschiges Fahndungsnetz, dass verdächtige Fahrzeuge nicht mehr angehalten und kontrolliert werden können. In den größeren Gebieten brauche die Polizei jetzt mitunter länger zum Einsatzort, so Kelz. Die Bevölkerung und auch Kollegen im Notfall warten immer länger auf Unterstützung, sagte Kelz.

Mikl-Leitner: Streifen immer zu zweit

Mikl-Leitner sagte dazu, dies sei ihr nicht bekannt, sie wolle dazu genauerer Informationen haben, dann könne man dem nachgehen. Aufgrund der Berichte der Polizeidirektorin seien aber mehr Streifenwagen im Einsatz, so Mikl-Leitner. Aus Gründen der Sicherheit sei es zudem wesentlich sinnvoller, wenn Polizeibeamte immer zu zweit auf Streifendienst unterwegs seien, sagte Mikl-Leitner. Eine echte Bilanz wolle sie aber erst im kommenden Mai, ein Jahr nach Beginn der Reform, ziehen.

FPÖ: Kein seriöser Umgang mit Tatsachen

In einer Aussendung nahm FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz Stellung. Er sagte, glaubhafter als die Aussagen Mikl-Leitners seien jene von Kelz. 22 Polizeiinspektionen seien geschlossen worden und Mikl-Leitner wolle den Kärntnern einreden, dass sich der Kontrolldruck erhöht habe, so Leyroutz. Das sei kein seriöser Umgang mit Tatsachen. Leyroutz forderte Landeshauptmann Kaiser auf, für Klarheit zu sorgen.

Links:

• Letzte Polizeiposten schließen (kaernten.ORF.at; 30.6.2014)
• Sieben Polizeidienststellen sperren zu (kaernten.ORF.at; 27.4.2014)