Millionenklagen nach Hypo-Schuldenschnitt

Der umstrittene Hypo-Schuldenschnitt beschäftigt nun auch das Landesgericht Klagenfurt. Es sind mehrere Zivilklagen gegen das Land Kärnten, die Kärntner Landesholding und die Hypo Alpe Adria International, die mittlerweile Heta heißt, eingegangen.

Insgesamt geht es um rund 400 Mio. Euro, bestätigte ein Sprecher des Landesgerichtes Klagenfurt am Freitag auf Anfrage der APA. Als Kläger treten eine Luxemburger Bank, die Ergo Pensionskasse (Düsseldorf) sowie die Pensionsversicherungsanstalt auf. „Insgesamt sind derzeit vier Klagen anhängig“, sagte der Gerichtssprecher. Bei der Eröffnung von Zivilklagen sind von den Klägern Pauschalgebühren zu entrichten, die sich nach der Höhe der Klagssumme richten. Gerechnet auf die 400 Mio. Euro sind das rund 5,1 Mio. Euro, die bereits hinterlegt worden sind.

Klagen könnten beim Verfassungsgericht landen

Ob die Klagen tatsächlich in Klagenfurt zu Ende verhandelt werden, ist fraglich. Justizinsider gehen davon aus, dass die Richter des Landesgerichtes die Verfahren an den Verfassungsgerichtshof weiterreichen. Dort sind in der Causa „Hypo-Schuldenschnitt“ bereits mehrere Individualanträge von betroffenen Unternehmen eingebracht worden, um das umstrittene Gesetz, mit dem Nachranggläubiger zur Kasse gebeten werden, einer Prüfung auf seine Verfassungsmäßigkeit zu unterziehen.

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