Sparbudget mit neuen Schulden
Wie sehr Kärnten noch unter der Vergangenheit leidet, zeigen die Zahlen, die die Dreierkoalition am Freitag vorgelegt hat. In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erwartet die Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen im Jahr 2015 ein Plus von 113 Millionen Euro. Ausgaben von 2,046 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 2,159 Milliarden Euro gegenüber. Doch darin sind noch keine Zinszahlungen und vor allem nicht die außerbudgetären Belastungen bei Krankenanstalten, Wirtschaftsförderungsfonds und Landesimmobiliengesellschaft enthalten.
Minus noch Maastricht-konform
Werden diese eingerechnet, ist für 2015 ein Minus von 35,8 Millionen Euro budgetiert - das liegt innerhalb des Stabilitätspaktes und ist gerade noch Maastricht-konform. Laut Vorgabe des Bundes dürfte Kärnten im Jahr 2015 sogar ein um rund 570.000 Euro höheres Defizit haben. Bei Personal und der Verwaltung soll zukünftig gespart werden. Angaben dazu, wie viel Personal an welcher Stelle eingespart werden soll, blieb die Koalition am Freitag aber weitgehend schuldig. Bei Investitionen soll es zumindest keine weiteren Kürzungen geben, betonte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). „Ganz egal, ob das jetzt der Bereich Straßenbau, des Umweltschutzes mit der Wildbach -und Lawinenverbauung, des ländlichen Wegenetzes oder auch der Bereich des Wohnbaus ist.“
100 Millionen Euro Neuverschuldung
Die Nettoneuverschuldung des Landes liegt laut Schaunig „zwischen 95 und 100 Millionen Euro“. „Wir haben einen Spagat zwischen der Fortsetzung der Haushaltssanierung und der Fortsetzung investiver Maßnahmen geschafft“, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vor Journalisten in Klagenfurt. Der Beschluss werde am 19. Dezember erfolgen.
Von ÖVP-Landesrat Christian Benger hieß es: „Wir haben hier die Werte gleich halten können und haben somit für die Wirtschaft den Weg geebnet, auch 2015 positiv voranzugehen und sich entwickeln zu können.“ Die Grünen sprachen von einem unter diesen Rahmenbedingungen passablen Budget. „Unser Sanierungskurs greift“, sagte Rolf Holub. „Es wird nicht einfach werden und es kommt mit der Struktur- und Aufgabenreform noch einiges nach.“
Eingespart worden sei vor allem beim Personal und in der Verwaltung, zudem seien Doppelgleisigkeiten abgeschafft worden, hieß es. Ein Nulldefizit für 2016 wird laut Dreierkoalition zwar weiterhin angestrebt, realistischer Weise wäre dazu aber ein höheres Wirtschaftswachstum vonnöten.
Team Stronach: „Nein zu Halloween-Budget“
Auf Ablehnung stieß der „eiligst“ präsentierte Budgetentwurf beim Team Stronach. Landesrat Gerhard Köfer und Hartmut Prasch kritisierten, dass der Kärntner Landtag als Träger der Budgethoheit im Land „in keinerlei Gespräche oder Verhandlungen in Bezug das Budget eingebunden“ gewesen sei. Köfer: „Noch im Vorjahr wurde von der Koalition vollmundig ein Nulldefizit angekündigt. Heute wissen wir, dass die SPÖ davon meilenweit entfernt ist. Die Politik des Schuldenmachens wird damit verantwortungslos und zu Lasten der kommenden Generationen fortgesetzt.“
BZÖ: Nulldefizit sei „Halloween-Scherz“
Auch vom BZÖ gab es ein „klares Nein“ zum Budgetentwurf der Koalition. Angesichts von Halloween halte man nur „Saures“ für zukünftige Generationen bereit, beim angekündigten Nulldefizit könne es sich auch nur um einen „Halloween-Scherz“ handeln, so BZÖ-Obfrau Johanna Trodt-Limpl in einer Aussendung.