Hypo-Zivilprozess gegen Ex-Manager und Aktionäre
50 Millionen Euro will die Hypo u.a. von ihren vier ehemaligen Eigentümern - der Kärntner Landesholding, der Bank Burgenland, der Hypo-Mitarbeiterstiftung und der Berlin-Gruppe - zurück. So viel haben sie 2008 als Sonderdividende für den Verkauf einer Hypo-Tochtergesellschaft erhalten, laut der Bank zu Unrecht. Die Bayern - damals bereits Mehrheitseigentümer der Hypo - wurden allerdings nicht geklagt, dafür neun frühere Bankmanager und Aufsichtsräte. Angeklagt sind neben den Aktionären die ehemaligen Aufsichtsräte Othmar Ederer, Hans-Jörg Megymorez, Siegfried Grigg und die ehemaligen Vorstände Thomas Morgl, Josef Kircher, Paul Kocher, Peter, Berlin und Wolfgang Kulterer.
Außergewöhnlich machen diesen Prozess vor allem die enormen Kosten: Sie richten sich nach der eingeklagten Summe von 50 Millionen Euro. Allein die Gerichtsgebühr beläuft sich auf 900.000 Euro. Dazu kommen die Prozesskosten, ein Verhandlungstag kostet zwei Millionen Euro. Bereits am 24. Verhandlungstag werde der Wert der Streitsumme überschritten sein, 36 Verhandlungstage waren vorerst angesetzt. Die Kosten überschreiten damit den Streitwert von 50 Millionen Euro.
Liensberger schlug mehrfach Vergleich vor
Bereits beim Auftakt am 24. Februar schlug Richter Thomas Liensberger einen Vergleich vor, um eine schnelle Lösung und geringere Kosten zu erreichen.
Vier Tage später beschlossen die Parteien, nach Abschluss des Rechtsgesprächs ernsthafte Verhandlungen über einen Vergleich zu führen. Dazu sagte der Vertreter der Hypo, Alexander Klauser, er erwarte sich eine „echte Zahlungsbereitschaft“ der Altaktionäre und mehr als ein bloßes Ruhensangebot der Ex-Manager. In der Verhandlung ging es auch um die Frage, ob die Bilanz 2007 richtig war, denn sie war die Rechtsgrundlage für die Gewinnausschüttung 2008. Der Anwalt von Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin, Malte Berlin, stellte den Antrag, gegen die Hypo wegen Verletzung des Bankgeheimnisses zu ermitteln. Die Hypo hätte nämlich der Staatsanwaltschaft ungeschwärzte Akten zukommen lassen.
Am 3.3. 2014 kam ein neuerlicher Vorstoß des Richters. Er schlug vor, dass die Altaktionäre ein Drittel der Klagssumme von 50 Mio. Euro an die Hypo zahlen sollen. Die Anwälte der Manager lehnten diese Variante ab. Da Angebot war der Hypo zu wenig.
Der Richter wies die Hpyo bei einem weiteren Prozesstag am 19.3. an, alle Akten kenntlich zu machen. Es gebe keine Grund für Schwärzungen, so der Richter. Hypo-Anwalt Alexander Klauser sagte dazu, er habe bereits alle Urkunden auf Datenträger vorbereitet und die Schwärzungen entfernt. „Damit kommen wir der Forderung des Gerichts jetzt und hier nach“, sagte Klauser.
Richter mahnt wegen Kosten
Im Juni wurde eine Sommerpause beschlossen. Der Anwalt der Hypo als Klägerin wollte den geplanten Zeugen Gert Xander mit neuen, dem Gericht noch nicht vorliegenden Dokumenten konfrontieren. Richter Liensberger lehnte die Vorlage des „Konvoluts“ durch Hypo-Anwalt Alexander Klauser vorerst ab. Für Klauser stellte die Menge von 1.154 Dokumenten jedoch keineswegs ein „Konvolut“ dar, und er bestand auf den Unterlagen zum Beweis der „systematischen Misswirtschaft und des mangelnden Risikomanagements“.
Im zweiten Anlauf teilte der Richter den Anwesenden mit, dass es dem Gericht nicht möglich sei, kurzfristig 1.154 Urkunden zu sichten und sich auf die Zeugeneinvernahme vorzubereiten. Daher trug er den Hypo-Vertretern auf, binnen 14 Tagen allfällige Urkunden dem Gericht und den Beklagtenvertretern vorzulegen. Weiters sagte Liensberger: „Das Gericht stellt auch fest, dass für die heute erörterten Fragen Verhandlungskosten von 260.000 Euro entstanden sind.“
Richter wies Unterlagen zurück
Am 1. September 2014 ging das Verfahren weiter. Wegen der hohen Prozesskosten und der großen Menge an Unterlagen war ein Ruhendstellen überlegt worden, das Verfahren wurde jedoch wie geplant fortgesetzt. Der Richter Liensberger wies Papiere, die von der Hypo am 11. August 2014 vorgelegt worden waren, zum Teil zurück. Sie seien in geordneter Form und bei fremdsprachigen Unterlagen auch mit deutschen Übersetzungen vorzulegen, erklärte er und räumte der Klägerin dafür eine Frist bis 1. Dezember ein. Anwalt Klauser verlangte daraufhin eine Frist bis mindestens März 2015.
Malte Berlin als Anwalt seines Bruders Tilo Berlin bezeichnete die neuerliche Vorlage von rund 9.000 Dokumenten durch die Hypo als „Witz“, es sei ihm unmöglich, dieses Konvolut im Detail zu lesen, und er kündigte an, jedem Zeugen jede einzelne Urkunde vorzulegen. „Ich habe mir ausgerechnet, dass wir dann in etwa 17 Jahren fertig sind“, sagte Berlin.
Öffentlichkeit darf bleiben
Am 27. Oktober forderte Hypo-Anwalt Alexander Klauser vor der Befragung des aktuellen Hypo-Vorstandes Alexander Picker den Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Richtersenat entschied aber, die Öffentlichkeit zuzulassen. Gleich nachdem der Richter Picker als Parteienvertreter die erste inhaltliche Frage gestellt hatte, nämlich welche „kollusiven Zusammenwirken“ ihm bekannt seien, meldete sich Klauser zu Wort. Die Behandlung dieses Themas erfordere unvermeidlich auch eine Erörterung der Person der Kreditnehmerin der Consultants-Kredite. Diese Frage könne also nicht beantwortet werden, ohne das Bankgeheimnis zu verletzen, sagte der Anwalt.
Am 29. Oktober sagte dann im dritten Anlauf Alexander Picker aus und belastete den damaligen Leasing-Chef Josef Kircher. Dieser habe laut Picker eine Kreditentscheidung allein getroffen. Picker kritisierte auch die damalige Hypo-Führung generell. Die schweren Mängel bei der Kreditvergabe sieht Picker als Gesamtverantwortung des Vorstandes und speziell des Vorstandsvorsitzenden, aber auch des Aufsichtsrats.