Klagenfurt fehlen 975.000 Euro für Gehälter

Der Klagenfurter Gemeinderat hat am Dienstag einstimmig beschlossen, für die Zahlung von Gehältern der städtischen Bediensteten einen Finanzierungsantrag zu stellen. Es geht um 975.000 Euro, die fehlen. Diese Summe ergebe sich aber durch eine Budgetkürzung, so der Personalreferent.

Laut einer Aussendung der Klagenfurter SPÖ noch während der Gemeinderatssitzung sei es in den Bereichen Seniorenheim Hülgerthpark und bei der Müllabfuhr zu Tausenden Überstunden bekommen, die nicht bezahlt worden seien. Es gehe um rund 400.000 Euro. Bei der Müllabfuhr dürfte die Ursache darin liegen, dass eine in Aussicht gestellte Kosten- und Personalreduzierung nicht umgesetzt werden konnte. Laut Personalreferent Wolfgang Germ (FPÖ) seien die Überstunden aber bezahlt worden. Sie seien vor allem durch Krankenstände entstanden. Was die Müllabfuhr-Neu betreffe, so sei für dieses Konzept Stadtrat Peter Steinkellner (ÖVP) zuständig.

„Gehaltsanpassungen nicht berücksichtigt“

Laut SPÖ seien mehreren Bediensteten im Rahmen von Projekten Zulagen für Mehrleistungen in Aussicht gestellt worden. Diese Zulagenbeschlüsse seien noch offen. Laut Germ höre er dies zum ersten Mal, ihm sei nichts von Versprechen bekannt. Es gebe laut SPÖ eine gültige Absichtserklärung des Städtebundes über Gehaltserhöhungen. Diese Anpassungen seien nicht berücksichtigt worden. Germ sagte dazu, es handle sich lediglich um eine Absichtserklärung.

Bereits letzte Woche sagte Germ, die fehlende Million müsse Ex-Finanzreferent Albert Gunzer verantworten, denn sie sei ihm gestrichen worden, um die Zustimmung der ÖVP zum Budget zu bekommen. Für Germ seien die Vorwürfe der SPÖ Panikmache vor der Gemeindesratwahl. Am Abend war die Sitzung noch im Gange. Für weitere Diskussionen ist jedenfalls gesorgt.

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