Klagenfurt will Schadenersatz von Koroschetz
Erst im September entschied das Oberlandesgericht Graz, dass Koroschetz keinen Anspruch darauf hat, weiter als Magistratsdirektorin beschäftigt zu werden, jetzt droht ihr sogar die Kündigung. Koroschetz ließ sich in ihrer Amtszeit alle Überstunden ausbezahlen, obwohl sie eine Überstundenpauschale bezog. Die Justiz ermittelt - mehr dazu in Ermittlungen gegen Ex-Magistratsdirektorin. In einem Gutachten des Innsbrucker Universitätsprofessors Gert-Peter Reissner, das von Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) in Auftrag gegeben wurde, werden nun weitere Vorwürfe erhoben. Der in dem Gutachten bezifferte Schaden beläuft sich auf rund 100.000 Euro.
Gespräch mit Koroschetz geplant
In einer Sondersitzung des Klagenfurter Stadtsenats wurde am Dienstagnachmittag über die Causa diskutiert. Der Stadtsenat beschloss nun über Empfehlung von Rechtsanwalt Norbert Moser, innerhalb der gesetzlichen Frist eine Schadenersatzklage gegen Koroschetz einzubringen. Zuvor wird allerdings Bürgermeister Christian Scheider mit ihr - in Anwesenheit der beiden Anwälte - ein Gespräch führen. Sollte dabei keine außergerichtliche Einigung erfolgen, wird geklagt.
Gutachter: Zumindest grob fahrlässig
Koroschetz wurden in ihrer Zeit als Magistratsdirektorin ab Herbst 2011 rückwirkend mit Oktober 2010 Überstundenabgeltungen in der Höhe von rund 7.500 Euro zu viel ausgezahlt. Für den Innsbrucker Universitätsprofessor Reissner, der im Auftrag der Stadt ein Gutachten erstellt hat, ist die Sache relativ eindeutig. Sein Fazit: „Frau Mag. Koroschetz ist also in Bezug auf die gegenständliche ‚Doppelabrechnung‘ eigenmächtig und rechtswidrig vorgegangen, indem sie diese Art der Abrechnung angeordnet hat.“ Ob das den Tatbestand der Untreue erfüllt, stellte Reissner nicht eindeutig fest. Sicher habe sie aber „zumindest grob fahrlässig“ gehandelt. Reissner sieht darin einen Grund für eine sofortige Suspendierung von Koroschetz, in weiterer Folge sei dann die Kündigung einzuleiten.
Zulagen ohne Beschlüsse ausbezahlt
Ein weiterer Punkt im Gutachten betrifft Zulagen für Mitarbeiter des Magistrats. Vier Personen erhielten von Koroschetz Abteilungsleiterzulagen, obwohl sie nicht Abteilungsleiter waren. Zudem fehlten dafür die notwendigen Beschlüsse des Stadtsenats. Der Schaden wird mit knapp 16.000 Euro beziffert. Weitere 15.000 Euro Schaden sollen der Stadt durch die Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Personalvertreter entstanden sein, die für derartige Zahlungen nötig wären - wiederum ohne Stadtsenatsbeschlüsse.
Auch beim Dienstvertrag einer Abteilungsleiterin, die von der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) „ausgeliehen“ wurde, gibt es laut Gutachten Unregelmäßigkeiten. Sie soll in den Jahren, in denen sie für die Stadt tätig war, „deutlich mehr Zulagen“ erhalten haben als andere Abteilungsleiter. Der Schaden wird hier mit rund 60.000 Euro beziffert.
Schaden könnte sich noch erhöhen
Der Schaden für die Stadt könnte sich aber noch erhöhen, denn den vier Mitarbeitern, welchen die Abteilungsleiterzulage ungerechtfertigt zuerkannt wurde, kann diese nicht mehr gestrichen werden. Sie behalten diese Zulage bis zu ihrer Pensionierung. Wie hoch die Zulagen sind, muss erst berechnet werden.
Die ÖVP bracgte in der Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, darin wird gefordert, das Kontrollamt mit der Prüfung der Vorgänge rund um die Causa Koroschetz zu befassen. Die politische Verantwortung für die Vorgänge in der Magistratsdirektion trägt laut ÖVP- Stadtparteichef Peter Steinkellner der freiheitliche Personalreferent Wolfgang Germ. Auch die Grünen sehen Germ als Verantwortlichen, sie fordern in einer Aussendung seinen Rücktritt.