Keine Gemeinde-Quote für Asylwerber
Wie und wo sollen Flüchtlinge in Österreich untergebracht werden? Diese Frage stand Sonntagnachmittag neuerlich im Mittelpunkt einer Konferenz der Flüchtlingsreferenten in Klagenfurt. Der Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Asylwerber mit einer fixen Quote auf Gemeinden aufzuteilen - im Konzept ist von vier Asylwerbern pro 1.000 Einwohnern in einer Gemeinde die Rede - hat bei den Bundesländern keine Zustimmung gefunden. „Aus allen Stellungnahmen ist abgelehnt worden, die Quote auf eine Gemeinde herunter zu brechen. Wenn man weiß, dass diese Menschen nicht nur untergebracht, sondern auch betreut werden müssen, macht das keinen Sinn“, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Sonntag schon vor Beginn der außerordentlichen Konferenz der Flüchtlingsreferenten in Klagenfurt.
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Quote soll zu 100 Prozent erfüllt werden
Die Länder wollen ihre Quoten selbstverantwortlich auf Bezirks- oder Regionsebene aufteilen. Dafür sollen die Quoten bis Ende Jänner 2015 zu 100 Prozent erfüllt werden, kündigte Kaiser an. "Dazu werden wir jetzt die dazu notwendigen Maßnahmen – und es sind einige, um das auch qualitativ vernünftig zu machen – besprechen. Ich bin guter Dinge, dass wir hier ein Gesamtkonzept präsentieren werden, das ich dann auch als Sprecher der Flüchtlingsreferenten-Tagung mit der Frau Bundesminister akkordieren werde.“
Tagsätze sollten erhöht werden
Das Konzept der Länder beinhaltet auch einige Forderungen an den Bund: Schnellere Bearbeitung der Asylerfahren durch mehr Personal; mehr Mitarbeiter in der Betreuung, konkret einer pro 80 und nicht wie bisher 170 Flüchtlinge. Und die Länder sollen vor der Zuteilung von Asylwerbern über Krankheiten oder Traumata informiert werden, um darauf reagieren zu können. Maßnahmen, die freilich mehr Geld kosten, daher die Forderung: „Dass wir vermehrt auch entsprechende Investitionen des Bundes in Integrationsmaßnahmen und andere Bereiche benötigen werden“, so Kaiser. Konkret sollten die Tagsätze pro Asylwerber von 19 auf maximal 21 Euro erhöht werden.
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Europaweite Lösung gefordert
Einig scheinen sich die Länder auch darüber zu sein, dass in der Asyl-Frage eine europaweite Lösung gefunden werden muss. „Es kann nicht sein, dass zehn Länder 90 Prozent der Last tragen, eine solidarische Lösung ist notwendig“, erklärte Kaiser. Bei der außerordentlichen Konferenz wurde über die Konzepte der Grundversorgung und der Unterbringung, die das Innenministerium vorgibt. Die Sitzung fand im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung statt.
Angedacht sei, den Betreuungsschlüssel von 1 zu 170 Asylwerbern auf 1 zu 80 zu reduzieren. Weiters wolle man nach Möglichkeit auch die Tagsätze erhöhen.