Negativer RH-Bericht zu Verkehrsverbund

Ein Rechnungshofbericht zum Kärntner Verkehrsverbund steht am Mittwoch auf der Tagesordnung im Parlament in Wien. Dieser vergleicht die beiden Verkehrsverbünde in Salzburg und Kärnten, der Bericht fällt für Kärnten negativ aus.

Obwohl die durchschnittlichen Kosten pro Fahrt in Kärnten niedriger sind als in Salzburg, ist auch die Anzahl der Fahrgäste in Kärnten niedriger. In Kärnten betrugen der finanzielle Aufwand im Jahr 2012 rund 107 Millionen Euro. Die öffentliche Hand hat also umgerechnet pro Einwohner 193 Euro für den öffentlichen Verkehr ausgegeben. Zwölf Prozent der Gesamtkosten wurden von den Fahrgästen getragen - ein deutlich geringerer Beitrag als in Salzburg, wo es 33 Prozent waren.

„Transparenzdefizit“ bei Steuermitteln

Untersucht hat der Rechnungshof den Zeitraum von 2008 bis 2012. Weder der Bund noch die Länder verfügen über eine Gesamtübersicht bei den eingesetzten Steuermitteln, kritisierte der Bundesrechnungshof. Ohne Übersicht könne der Einsatz der Gelder auch nicht effizient und wirkungsorientiert gesteuert werden, mahnte der Rechnungshof. Im Vergleich mit Salzburg zahlen die Kärntner Fahrgäste zwar weniger pro Fahrt. Nämlich durchschnittlich 95 Cent statt 1,31 Euro wie in Salzburg. Trotzdem gehen die Fahrgastzahlen in Kärnten zurück. Im teureren Salzburg steigt hingegen die Anzahl der Fahrgäste. Demgemäß waren die Beiträge, die durch die Fahrgäste erwirtschaftet werden, in Kärnten mit zwölf Prozent deutlich geringer als in Salzburg mit 33 Prozent.

Versorgung im ländlichen Raum reduziert

Salzburg bietet seinen Fahrgästen aber auch mehr: Mit durchschnittlich dreizehn Fahrmöglichkeiten pro Haltestelle fahren die öffentlichen Verkehrsmittel in Salzburg mehr als doppelt so oft, wie in Kärnten. Insgesamt sank das Verkehrsaufkommen im Kärntner Verbund während der untersuchten fünf Jahre um sechs Prozent. In Salzburg stieg das Aufkommen. Der Rechnungshof hält dazu fest, dass in Salzburg die Versorgung des ländlichen Raums mit Bussen im wesentlichen beibehalten wurde. In Kärnten hingegen wurde das Angebot für den ländlichen Raum deutlich reduziert. Demgemäß hat Kärnten auch einen geringeren Anteil an Pendlern.

Beiträge des Landes um ein Drittel gestiegen

Dabei sind die Beiträge des Landes seit 2008 um mehr als ein Drittel gestiegen. Im wesentlichen wurde damit der Kärnten Takt, die neuen Schnellbahn-Verbindungen finanziert. Kritik übte der Rechnungshof auch an der Vereinbarung des Verbundes mit der Stadt Klagenfurt, also den Stadtwerken. Nach wie vor gebe es über den Verbundtarif keine vertragliche Vereinbarung, sondern lediglich einen Briefverkehr. Die Stadtwerke hätten aber trotzdem die gesamte vom Bund zur Verfügung gestellte Abgeltung bekommen, kritisierte der Rechnungshof.