Drohung gegen Asylheimbetreiber
Kärnten muss bis Jahresende noch rund 300 weitere Flüchtlinge aufnehmen, um seine mit dem Bund vereinbarte Quote zu erfüllen. Die Herbergssuche gestaltet sich in Kärnten nicht immer problemlos. Donnerstagabend gab es in Lendorf bei Spittal bei einer Bürgerinformationsveranstaltung lautstarke Proteste. 20 Flüchtlinge sollen als Selbstversorger in die Neubausiedlung St. Peter in Holz, die 35 Einwohner zählt, aufgenommen werden. Der Vertrag zwischen Land und der Betreiber-Familie ist bereits unterzeichnet. Ausgewählt wurde das Quartier auch, weil es im Bezirk Spittal im Vergleich zum Unterkärntner Raum noch viel zu wenig Asyl-Betten gebe, argumentierte das Land.
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In der Siedlung St. Peter in Holz im Haus rechts unten soll das Heim entstehen.
Massive Drohung via facebook
Das Betreiber-Ehepaar Föger kam am Donnerstag zwar zum Diskussionsabend, meldete sich aber nicht öffentlich zu Wort. Das Ehepaar sieht sich im gesellschaftlichen Abseits und wurde auf der Internetplattform facebook bedroht. Markus Föger war über die Brutalität entsetzt: „Da stand wörtlich, stopft das Haus mit Asylanten voll, dann brennen wir es nieder.“ Es wurde Anzeige erstattet, ein Verdächtiger wurde bereits ausgeforscht. „Wir wollen einfach nur wieder in Frieden leben und auch wieder im Ort gegrüßt werden“, sagt das Betreiber-Ehepaar gegenüber dem ORF-Kärnten.
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Emotionale Diskussion in Lendorf.
Die Fögers wollen an ihrem Vorhaben festhalten, und den Flüchtlingen helfen. Welche Asylwerber tatsächlich nach St. Peter in Holz kommen, lässt sich noch nicht sagen, es soll laut der Flüchtlingsbeauftragten des Landes, Barbara Payer, aber jedenfalls bei 20 Betten bleiben.
Bürger wollen mehr Mitspracherecht
Bei der Festlegung von Unterkünften für Asylwerber ist ein Mitsprachrecht der Gemeinden vom Gesetz her nicht vorgesehen. Genau daran gab es Donnerstagabend in Lendorf Kritik. Die Anrainer fühlen sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Den Widerstand will man nicht aufgeben, sagte Andreas Keuschnig von der Bürgerinitiative gegen die neue Flüchtlingsunterkunft. Dass die Kriegsflüchtlinge Hilfe brauchen würden sei klar, aber es müsse mehr Mitspracherecht für die Gemeinden geben.
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500 Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative gegen das Asylwerberheim.
Die Bürgerinitiative sammelte bereits über 500 Unterschriften, die dem Landtag übergeben werden sollen. Auch Lendorfs Bürgermeister Gottfried Willegger (SPÖ) sicherte der Initiative seine Unterstützung zu. Am Ergebnis ändert das freilich nichts. Lendorf bekommt ein Asylheim. Das Land prüfte die Unterkunft und informierte dann den Bürgermeister. Das sei die normale Vorgehensweise, so die Flüchtlingsbeauftragte Payer. Wenn daran etwas geändert werden solle, dann brauche es dazu aber auf Bundes- und Landesebene neue gesetzliche Grundlagen.
Polizei soll Präsenz erhöhen
In der unmittelbaren Nachbarschaft der künftigen Flüchtlingsunterkunft gibt es bei den Anrainern Ängste, wurde Donnerstagabend geäußert. Das Land stellte deswegen einen erhöhten Streifendienst der Polizei in Aussicht. Mitten unter den Anrainern saß bei der Diskussion auch FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger. Er sagte, er wolle die Angelegenheit rechtlich prüfen lassen. In den nächsten Wochen wird das Thema Asyl vor allem jene Gemeinden in Kärnten beschäftigen, die bis jetzt keine Quartiere angeboten haben.