Hypo: 400 Jobs in Kärnten wackeln
Seit der Notverstaatlichung der Hypo vor fünf Jahren erleben die Hypo-Mitarbeiter eine wahre Achterbahnfahrt. Nun dürfte fix sein, wie es weitergeht. Die Hauptversammlung der Hypo Alpe-Adria beschloss Donnerstagabend, die Südosteuropa-Holding an einen eigenen Rechtsträger im Staatseigentum zu übertragen.
Teil soll an US-Fonds verkauft werden
Die übrig bleibende Hypo Alpe-Adria braucht dann keine Banklizenz mehr und kann zu einer Abbaubank umgewandelt werden. Sie wird Heta Asset Resolution heißen. Die ausgelagerte SEE Holding AG firmiert hingegen künftig als Hypo Group Alpe Adria AG. Sie soll verkauft werden, und zwar noch im Oktober. Derzeit laufen exklusive Verkaufsgespräche mit einem Bieter, dem US-Fonds Advent International Corporation. An dem Deal hängen 3.900 Arbeitsplätze in Osteuropa.
Für den Kärntner Arbeitsmarkt könnte der Verkauf weitreichende Folgen haben: Werden die Balkan-Töchter wie angekündigt verkauft, dürfte nur noch ein Drittel der Jobs im Klagenfurter Mutterkonzern erhalten bleiben. Die Verkaufsgespräche mit einem Interessenten sollen laut einem Hypo-Sprecher in der nächsten Woche abgeschlossen werden. Der Käufer habe nicht nur Interesse an den Balkan-Töchtern, sondern auch an einer österreichischen Banklizenz.
Mitarbeiter bauen sich selbst ab
Die restlichen knapp 400 Mitarbeiter sind dann laut Betriebsrat damit beschäftigt, die Hypo International abzubauen, und zwar schnell, effektiv und Steuergeld schonend. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter damit auch ihre eigenen Arbeitsplätze abschaffen.
Betriebsrat, Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo International haben daher einen Sozialplan beschlossen, der bis Ende 2018 gilt. Kosten dafür können noch nicht beziffert werden, da noch unklar ist, wie viele Mitarbeiter Leistungen beziehen werden. Im Rahmen dieses Sozialplans soll eine Arbeitsstiftung eingerichtet werden. Es habe schon ein erstes Gespräch mit dem Verein der Kärntner Arbeitsstiftungen, in dem das AMS, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer und das Land vertreten sind, stattgefunden.
Für die Arbeitsstiftung werden jetzt die Anträge gestellt. Ab Ende des Jahres ist die Stiftung eingerichtet, da für heuer keine betriebsbedingten Kündigungen erwartet werden. Den Mitarbeitern sollen Umschulungen ermöglicht werden, da es laut Betriebsrat gerade in Kärnten schwierig sei, Arbeit im Finanzbereich zu finden. Auch Abfertigungsansprüche sollen über die Arbeitsstiftung abgewickelt werden.
Schelling fordert Kärntner Beitrag
Ex-Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wollte von Kärnten die 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds als finanziellen Beitrag zu den Kosten der Abwicklung der Hypo. Auch Spindeleggers Nachfolger Hans Jörg Schelling (ÖVP) verlangt einen Beitrag Kärntens, wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervorgeht.
Schon in Hinblick auf den Solidaritätsgedanken werde ein Beitrag Kärntens „nachhaltig gefordert“, heißt es in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Matthias Köchl. Diese war noch an Spindelegger gerichtet, beantwortet wurde sie aber von seinem Nachfolger. Auf konkrete Summen legte sich Schelling in seiner Antwort nicht fest.
Er bestritt aber ebenso wie Spindelegger, dass zwischen dem geforderten - und vom Land abgelehnten - Beitrag Kärntens und einem von der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) nicht genehmigten Kredit für das Land ein Zusammenhang bestehe. Die Verweigerung der Freigabe des Geldes für das Land wurde mit fehlenden Unterlagen begründet, davon spricht jetzt auch Schelling. Im Juli hob das Finanzministerium die Kreditsperre für Kärnten wieder auf.
Ragger verärgert über Schelling
Der Obmann der Kärntner Freiheitlichen, Christian Ragger, verlangte am Freitag: „Finanzminister Schelling soll endlich aufhören, über eine Hypo-Kostenbeteiligung Kärntens zu reden. Er sollte sich an die früheren VP-Finanzminister halten und analysieren, welchen enormen Schaden diese verursacht haben, und von ihnen Beiträge einfordern“.
Gerade die jetzigen Verhandlungen über den Verkauf des Südosteuropa-Banknetzes mit den Interessenten Advent International und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) erinnern an das Versagen der früheren Verantwortlichen. Die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) wollte nämlich bereits 2010 eine Beteiligung an den Südosteuropa-Töchtern der Hypo International Bank eingehen und diese obendrein mit neuen Kreditlinien ausstatten. Beides scheiterte an der damaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und am damaligen Management. „Diese damalige Ignoranz hat Österreich Milliarden gekostet. Es ist unfassbar, dass man das konkrete Angebot eines potenten Partners leichtfertig ausgeschlagen hat“, so Ragger.
Ein Untersuchungsausschuss müsse klären, warum man damals die EBRD nicht hereingenommen und damit auf wertvolles Know-how und auf Beteiligungskapital verzichtet habe. Ragger: „Bevor die Hintergründe dieser katastrophalen Entscheidungen und vieler weiterer nicht geklärt sind, hat Kärnten nicht den geringsten Grund, auch nur einen Euro beizutragen“, betonte Ragger. Er riet Finanzminister Schelling abschließend, sich über die Hypo-Schädiger in den eigenen Reihen zu informieren, bevor er über Kärnten rede.