Zähes Ringen um Spar-Budget 2015

Die Verhandlungen über das Landesbudget 2015 dauern um einige Wochen länger, als ursprünglich geplant. Nicht in allen Details ist sich die Koalition einig, 40 bis 55 Millionen Euro müssen noch eingespart werden.

Bis zum 10. Oktober wollten SPÖ, ÖVP und Grüne eigentlich eine Einigung über das Landesbudget für das nächste Jahr erzielen. Nun soll es erst bis Ende Oktober eine Einigung geben. Über die Verhandlungen wurde innerhalb der Koalition Stillschweigen vereinbart. Trotzdem forderte Landtagsabgeordneter Michael Johann von den Grünen in der „Kleinen Zeitung“, 90 Prozent der Einsparungen müssten aus den Referaten der SPÖ kommen, weil diese auch 90 Prozent des Budgets verwalten. Und Johann verlangt Tabubrüche: So stellt er die beschlossenen Investitionen in den Flughafen infrage und er kann sich bei den Feuerwehren Einsparungen durch Zusammenführungen vorstellen.

Das sei Johanns Privatmeinung, reagiert am Donnerstag postwendend Grün-Landesrat Rolf Holub. Auch Holubs Regierungskollegen Gaby Schaunig, SPÖ, und Christian Benger, ÖVP, hielten sich am Donnerstag bedeckt und verwiesen auf laufende Verhandlungen. Die Verhandlungen seien schwierig, räumte Schaunig ein, denn schließlich „wird das Geld nicht mehr.“ Benger sagte nur, es werde über die verschiedenen Budgetposten „offen, klar und direkt“ verhandelt.

Noch einige Einsparungen nötig

Fest steht jedenfalls, dass das Land noch erhebliche Einsparungen benötigt und zwar 55 Millionen Euro, wenn man das gesetzlich festgelegte Nulldefizit erreichen will. Immer noch rund 40 Millionen müssen eingespart werden, wenn Kärnten bei seinem Budget die Maastricht-Kriterien einhalten will, also die EU-weiten Budgetvorgaben.

Die Aussagen des Grün-Abgeordneten Johann haben jedenfalls die anderen Parteien auf den Plan gerufen. FPÖ-Chef Christian Ragger ortet bei der Koalition „Budget-Ohnmacht“. Kärnten könne 2015 weder die Kriterien des Stabilitätspakts des Bundes noch die EU-Vorgaben erfüllen. Vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich laufe das Budget aus dem Ruder. Das BZÖ warnt in einer Aussendung vor Einsparungen bei Flughafen und bei den Freiwilligen Feuerwehren.

Links:

• Parteienförderungen wird diskutiert (kaernten.ORF.at, 14.10.2014)
• Koalition verhandelt über Einsparpläne (kaernten.ORF.at, 2.10.2014)
• Budgetabschluss: Geringere Nettoneuverschuldung (kaernten.ORF.at, 25.9.2014)