FPÖ stellt Weichen für Gemeinderatswahl
Die FPÖ wolle keine krakeelende Opposition sein, sondern Alternativen und Lösung anbieten, so Parteichef Christian Ragger. In der Asylfrage sei man nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme neuer Flüchtlinge in Kärnten, vor der Eröffnung neuer Unterkünfte müssten Gemeinden und Bürger aber verpflichtend informiert werden. Ragger sagte dazu: „Dass wir, wenn so etwas gewünscht ist, eine Befragung des betroffenen Ortsteiles durchführt und klar macht, will man das, oder nicht.“ Das Ergebnis müsste dann verbindlich sein, so Ragger.
Stärkung des ländlichen Raums
Zweiter Schwerpunkt ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Als Gegenmaßnahme will die FPÖ den Ausbau von Breitbandinternet, um den ländlichen Raum zu stärken. Die Freiheitlichen arbeiten derzeit an einem Modell, das den Wohnbau im ländlichen Bereich fördern und so der Abwanderung entgegenwirken soll. Das Land solle außerdem nur noch Klein- und Mittelbetriebe fördern, das sei wichtiger, so Ragger.
Klubobmann Chrisitan Leyroutz sieht auch im Gesundheitsbereich Handlungsbedarf. Er unterstützt die Forderung der Ärzte nach Reduzierung der Arbeitszeit und einem höheren Grundgehalt grundsätzlich, so Leyroutz. Es werden mehr Ärzte benötigt. Er denke, das System sei vor dem Kippen, wenn nicht rasch eingegriffen werde. Die FPÖ fördert den Ausbau von Gruppenpraxen anstellte teurer Ambulanzen und die verstärkte Behandlung von Pflegebedürftigen in Heimen oder Zuhause und nicht im Krankenhaus.
Wiedervereinigung nicht dringend
Thema war auch die seit Monaten ausständige endgültige Wiedervereinigung mit der FPÖ-Bundespartei. Sie wird erst im nächsten Jahr stattfinden, so Ragger. Die Bundespartei habe als Voraussetzung für die Wiedervereinigung mit der Kärntner Landesfraktion Einblick in ihre Strukturen verlangt. „Wir haben die gewünschten Unterlagen nach Wien geschickt, derzeit wird deren Plausibilität geprüft“, sagte Ragger. Ein Ergebnis dieser Prüfung erwartet er in etwa zwei Monaten.