Parteienförderungen wird diskutiert

Die Dreier-Koalition hat am Dienstag neuerlich in einer Budgetklausur über die notwendigen Einsparungen im Budget 2015 verhandelt. Soll das Nulldefizit erreicht werden, müssen 55 Millionen eingespart werden. Geht es nach den Grünen, dann sollen aber nicht nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden - gespart werden soll auch bei der Parteienförderung.

Auch für den Stabilitätspakt nach Maastricht sind Einsparungen von bis zu 40 Millionen Euro notwendig. In einer Aussendung hat die Klaubobfrau der Grünen, Barbara Lesjak, am Mittwoch die Reduzierung der Parteien- und Klubförderung um zehn Prozent verlangt - das wären 1,1 Millionen Euro im Jahr.

Ein Einsparungsvorschlag, dem auch der Grüne Landesrat Rolf Holub etwas abgewinnen kann: „Wir müssen an allen Schrauben drehen, natürlich war die Finanzierung der Parteien deswegen auch ein Thema. Es ist wichtig, dass man in Zeiten wie dieses auch bei sich selbst spart. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.“

ÖVP verwundert - SPÖ sieht Potenzial

Bei den Koalitionspartnern, vor allem bei der ÖVP, hat das zumindest für Verwunderung gesorgt. Die Forderung sei populistisch, hieß es aus der Partei. Klubobmann Ferdinand Hueter. "Die Koalition hat 2013 beim Beginn von sich auf 2,6 Millionen Euro an Klub- und Parteienförderung verzichtet. Mit Verlaub: die Politik muss auch dem Steuerzahler etwas wert sein. Man wird sehen, in welche Richtung es gehen wird.

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sagte zu dem Thema: „Es ist selbstverständlich ein Thema, weil wir jetzt ein riesiges Sparpotenzial zu identifizieren haben. Daher wird auch jeder Euro mehrmals umgedreht.“