Kritik an Bebauung von Gefahrenzonen
Die roten und gelben Zonen sollen auf die Gefahren in der Nähe von Flüssen, Bächen oder in lawinengefährdeten Gebieten hinweisen. Diese Gefahrenzonenpläne schreibt der Bund vor. Im Gesetz ist aber nicht festgelegt, welche Konsequenzen daraus entstehen. Das überlässt der Bund den Ländern und das führt immer wieder zu Baugenehmigungen in Gefahrenzonen.
Rechnungshof fordert Bauverbot
Im Raumplanungsgesetz sei bislang kein Bauverbot in diesen von Hochwasser oder Lawinen bedrohten Gebieten festgelegt, kritisiert der Rechnungshof. Er fordert die Politik auf, im Raumplanungsgesetz Neubauten in den roten Zonen zu verbieten und bei bestehenden Gebäuden strengere Prüfverfahren vorzuschreiben. Immer mehr Versicherungen weigern sich mittlerweile auch, Gebäude in roten Zonen zu versichern.
Ein Bauverbot in roten Zonen begrüßt auch der Hochwasserschutzexperte des Landes, Kurt Rohner. Eine Novelle des Raumplanungsgesetzes sei in Ausarbeitung. Andererseits sei Kärnten ein Bundesland mit vielen Flüssen und Bergen. Nicht einmal auf zehn Prozent der Fläche könne gefahrlos gebaut werden. Darauf müsse auch Rücksicht genommen werden, so Rohner.
Flächendeckender Gefahrenschutzplan gefordert
Die Rechnungshofprüfer fordern einen flächendeckenden Gefahrenschutzplan, der im Internet zu veröffentlichen ist. Derzeit sind 85 Prozent der Flächen erfasst. Gefahren sollen auch verpflichtend in den Flächenwidmungsplänen ausgewiesen werden und rechtlich bindende Wirkung im Genehmigungsverfahren erlangen, auch für Um- und Zubauten. Außerdem sollen künftig Spenden an Betroffene bei der Gewährung von Beihilfen berücksichtigt werden.
Kritik an Katastrophenhilfe
Der Rechnungshof prüfte auch die Katastrophenhilfe des Landes in den Jahren 2008 bis 2012. Er kritisiert, dass Beihilfen für Gemeinden zu wenig genau geprüft wurden - das betrifft auch Lavamünd, wo nur die Hälfte der ausbezahlten Mittel auch verbucht wurden. Die Gemeinde war Ende 2012 von einem Drau-Hochwasser betroffen. Die Gemeinde bekam weit über 50 Prozent der Instandsetzungskosten vom Katastrophenfonds ersetzt.
Insgesamt wurden 830.000 Euro an EU-, Bundes- und Landesmitteln zugesagt bzw. ausbezahlt - basierend auf einer Schadensschätzung aus dem Jahr 2013. Bis Dezember 2013 wurden jedoch nur Ausgaben von 418.000 Euro verbucht. Sollten nach der Endabrechnung die Zuschüsse über 50 Prozent der Gesamtausgaben liegen oder die Versicherung mehr zahlen, als die Gemeinde es schon getan hat, wären Rückzahlungen an den Bund fällig.
Abwicklung über das Land
Das Land wickelt die Auszahlung der Bundeszuschüsse ab. Die Rechnungshofexperten kritisieren, dass dabei keine vertiefenden Prüfungen stattfanden. Einige Gemeinden meldeten bloße Schadensschätzungen, Korrekturen erfolgten keine. Der Rechnungshof fordert auch strengere Überprüfungen der Baubewilligungen, bevor bei Schäden Geld aus dem Katastrophenfonds fließt.
Bürgermeister kontert
Der Bürgermeister von Lavamünd, Josef Ruthardt, reagiert in einem Schreiben auf den Bericht. Demnach sei jeder Schaden von der Gemeinde mittels konkreter und geprüfter Rechnungen nachgewiesen worden. Es habe eine mehrwöchige Prüfung des Innenministeriums in Lavamünd gegeben, die EU-Kommission in Wien sei zugezogen worden. Demnach seien alle Unterlagen als in Ordnung befunden worden, so Ruthardt. Zu den Privatschäden sagte der Bürgermeister, diese werden über das Nothilfswerk abgewickelt. Man habe mit jedem Geschädigten von Seiten der Gemeinde gesprochen, erst nach einer Rechnungsprüfung sei es zur Auszahlung von Fördermitteln gekommen.
140 Millionen für Wildbach - und Lawinenverbauung
In Präventionsmaßnahmen der Schutzwasserwirtschaft sowie in Wildbach- und Lawinenverbauung wurden rund 140 Millionen Euro investiert, davon zahlte das Land 32 Millionen. Zwölf Millionen Euro an Beihilfen nach Katastrophen wurden an 3.000 juristische und natürliche Personen ausgezahlt. 60 Prozent dieses Geldes kam aus dem Katastrophenfonds des Bundes. Die Gemeinden bekamen für die Beseitigung von Katastrophenschäden 2,6 Millionen Euro vom Land, dazu weitere Zuschüsse vom Bund in Höhe von 9,5 Millionen Euro.
Umwelt- und Wasserreferent Rolf Holub von den Grünen bezeichnet die Kritik des Rechnungshofes als wichtigen Beitrag, den das Land ernst nehmen werde. Seit der Übernahme des Referats seien bereits entscheidende Verbesserungen zum Hochwasserschutz auf den Weg gebracht worden, so Holub. Sieben Millionen Euro habe das Land in diesem Jahr bereits in den Hochwasserschutz investiert.