Koalition verhandelt über Einsparpläne
Ein echtes Sparpaket schloss Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Vorfeld der Sitzung zwar aus, er spricht aber von „intelligentem Sparen“. Der Koalition wird auch gar nichts anderes übrig bleiben, als Kürzungen in diversen Bereichen vorzunehmen. Erschwerend für den Budgetenwurf ist die allgemeine Wirtschaftsentwicklung. Kaiser stellte bei seinem letzten Treffen mit den Landeshauptleuten fest, dass alle Bundesländer von besseren Konjunkturdaten ausgingen, als nun eintreffen.
Bis zu 55 Mio. Euro einsparen
Die Steuereinnahmen sinken und damit auch die Einnahmen über den Finanzausgleich für die Länder. Am Donnerstag werden in der gemeinsamen Sitzung der Koalitionspartner alle Zahlen auf den Tisch gelegt. Demnach sollten bis zu 55 Millionen eingespart werden, um das beschlossene Nulldefizit zu erreichen und bis zu 40 Millionen, um zumindest den vorgeschriebenen Stabilitätspakt nach Maastricht einzuhalten.
Je nach Größe der Ressorts müssten einzelne Regierungsmitglieder bis zu 20 Millionen einsparen. Eine Entscheidung ist diesmal nicht zu erwarten, auch wenn die ÖVP auf die Einhaltung des Nulldefizits pocht. Kaiser steht zwar zu Einsparungen, aber für ihn geht es um mehr: Er will, gerade weil die Konjunktur nachließ, auch budgetär gegensteuern. Andernfalls drohe ein noch rasanterer Anstieg der Arbeitslogigkeit.