Konferenz: Wohin mit den Flüchtlingen

Am Dienstag und Mittwoch findet in Kärnten eine bundesweite Flüchtlingskonferenz statt, Thema wird auch der zunehmende Flüchtlingsstrom aus Syrien, Afghanistan und Somalia sein. Fast täglich greift die Kärntner Polizei zurzeit in Reisezügen Flüchtlinge auf.

Die Flüchtlinge wurden in aus Italien kommenden Zügen aufgegriffen. Drehscheibe ist der Villacher Hauptbahnhof. Die Menschen sind auf der Flucht und auf der Suche nach einem besseren Leben. Wenn sie in Kärnten aufgegriffen werden, haben sie meist nichts bei sich, außer der Kleidung, die sie am Körper tragen. Nach der polizeilichen Einvernahme würden sie in die Erstaufnahmezentren gebracht, sagt Barbara Payer, Flüchtlingsbeauftragte des Landes Kärnten.

Der Flüchtlingsstrom aus dem Süden über Österreich und Deutschland nach Nordeuropa sei den Behörden wohl bekannt, so Payer. Dass derzeit mehr illegal Einreisende aufgegriffen werden, sei auch auf verstärkte Kontrollen zurückzuführen. Laut Payer sind aktuell 1.520 Asylwerber in Kärnten untergebracht, damit erfüllt Kärnten derzeit seine vom Bund vorgegebene Asylwerberquote zu 87 Prozent. Der Prozentsatz sei leicht gesunken, weil der Flüchtlingsstrom in Gesamtösterreich in den letzten Wochen zunahm.

Neue Quartiere werden geprüft

Beim Land sei man stetig auf der Suche nach neuen Quartieren für die Asylwerber, immer wieder gebe es von Privatvermietern Angebote, die dann vom Land geprüft würden. In nächster Zeit sei aber keine Neueröffnung geplant, so Payer. Auch eine Unterbringung von Asywerbern in Hotels, wie in Salzburg angedacht, sei in Kärnten nicht vorgesehen. Vom Land ist die Höchstgrenze für eine Flüchtlingsunterkunft mit 50 Personen festgelegt, das Innenministerium kann von Wien aus allerdings auch größere Unterkünfte einrichten. Payer: „Wir bekennen uns zu kleineren Quartieren, eine 200-Betten-Unterkunft ist bei uns aus derzeitiger Sicht nicht möglich.“ Payer meinte, man könnte nach Vorbild Deutschlands den Asylwerbern das Arbeiten zu erlauben, sobald sie drei Monate im Bundesgebiet seien. Das sei eine Forderung der Länder.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, mit dem Zeitdruck, den die Bundesregierung in der Frage der Asylquartiere aufbaue, habe er keine rechte Freude. Um eine vernünftige Lösung zu finden, müsse man den Ländern Zeit zum Verhandeln geben.

Die Größe der Unterkünfte wird auch Thema der bundesweiten Flüchtlingskonferenz sein, die am Dienstag und Mittwoch im Schloss Seefels bei Pörtschach stattfindet. Am Mittwoch sind alle Landes-Flüchtlingsreferenten und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilnehmen werden.

FPÖ für generelle Grenzkontrollen

In einer Reaktion am Dienstag sagte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz angesichts der fast täglichen Aufgriffe von Flüchtlingen sollte man generelle Grenzkontrollen in Kärnten einführen. Die Schengenaußengrenze sei offenbar nicht ausreichend gesichert, Schlepper hätten es zu leicht, Flüchtlinge einzuschleusen. Bei der Konferenz am Mittwoch sollte das Thema offensiv angegangen werden, so Leyroutz.

Links:

• 14 illegal Eingereiste in Villach angehalten (kaernten.ORF.at, 22.9.2014)
• Illegal Reisende in Zug aufgegriffen
• 100 Flüchtlinge mehr für Kärnten (kaernten.ORF.at, 2.9.2014)