Mölltaler Projekt: Einigung über Verfahren
Landeshauptmann Peter Kaiser einigte sich mit den Investoren Heinz Schultz und Hans Peter Haselsteiner auf ein zweistufiges Verfahren zur Realisierung des Hotelprojektes in der Innerfragant. Zuerst muss ein Projektantrag für die Errichtung einer Aufstiegshilfe und einer Abfahrtspiste in der Wurten von der zuständigen Behörde beurteilt werden.
Kaiser erklärte im Zuge der Eröffnung der Klagenfurter Messe am Mittwoch: „Ich habe keine Referatszuständigkeit in dieser Sache, habe aber die Verantwortung für das Land, dass die Projekte, die auf dem Tisch liegen, ernsthaft geprüft werden. Ich habe mit den Initiatoren deswegen vereinbart, dass sie ein neues Projekt eingereicht und auch rasch geprüft wird. Es wird danach über die Befindlichkeit rasch ein Bescheid erstellt. Damit befinden wir uns auf dem einzig möglichen Boden, nämlich dem der Rechtmäßigkeit, hier haben sich auch die Projekttreiber angeschlossen.“ Weiters formulierte Kaiser: „Das ist der Beitrag der Politik in einem sicheren Kärnten. Sie können sicher sein: Sie haben Menschen im Landtag und in der Regierung, die alles tun werden, um dieses Land auch weiter zu entwickeln, aber es gut nur gemeinsam.“
Schulz: „Hätten gern rasch umgesetzt“
Sollte die unabhängige Behörde den Projektantrag negativ beurteilen, wird der Betreiber den Instanzenzug ausschöpfen und eine höchstgerichtliche Entscheidung herbeiführen, um die Rechtmäßigkeit der Verordnung Naturschutzgebiet Wurten West herzustellen. Das sei im Sinne der Rechtssicherheit unerlässlich, hieß es in einer Aussendung des Landes.
Der Tiroler Unternehmer und Investor Heinz Schulz sagte am Mittwoch: „Die Politik wollte selbst nicht entscheiden, daher ist es jetzt zu diesem Vorschlag gekommen. Das Projekt kann nun auf Jahre hinaus verzögert werden, ob jemals eine Umsetzung kommt, kann man so nicht sagen. Wir hätten gerne rasch Arbeitsplätze geschaffen und eine Umsetzung im Mölltal möglich gemacht. Der Herr Landeshauptmann und der Herr Holub wollten keine Entscheidung treffen.“ Umweltreferent Rolf Holub gab sich erleichtert. „Es ist definitiv eine fachliche Entscheidung. Es wird neu eingereicht, es geht dann den Behördenweg und dann wird entschieden. Immer wenn die Politik eingreift, hat es den Anschein, es ist nicht sauber. Und so soll es einfach nicht sein.“
Positiver Bescheid löst zweite Phase aus
Nur ein für den Projektwerber positiver Abschluss dieses Verfahrens löst eine Phase II aus, in der die Skiroute durch die Innerfragant auf Realisierbarkeit geprüft werden soll. Die Piste ist Voraussetzung für das geplante Hotel. Kaiser betonte, dass er alles unternehmen wolle, um zu vermitteln und eine Entscheidung, basierend auf Rechtsstaatlichkeit, herbeizuführen.
Sowohl die Mölltaler Bevölkerung als auch die Investoren und Vertreter des Naturschutzes hätten ein Recht darauf, dass es in dieser sich schon seit mehreren Jahren hinziehenden Diskussion endlich zu einem Ergebnis komme, so Kaiser.
Ragger: Projekt zu Tode prüfen
FPÖ-Obmann Christian Ragger sagte am Mittwoch in einer Aussendung, Kaiser wolle das Projekt zum Ausbau des Mölltaler Gletschers „zu Tode prüfen“. Das Verfahren werden geteilt, verlängern und eine Never-Ending-Story. Wenn er von einer Einigung spreche, sei das eine „Augenauswischerei“. Solange die Naturschutzverordnung nicht aufgehoben sei, werde es für das Projekt keine positive Beurteilung der Behörde geben, so Ragger.
Kritik am „Bürokratiemonster“
Laut ÖVP gehe die „Pflanzerei“ weiter. Klubobmann Ferdinand Hueter sagte in einer Aussendung, statt eines klaren Ja oder Nein bekommen die Investoren nun ein mehrstufiges Behördenverfahren. Das sei eine Verzögerung auf Jahre, der typischer Bürokratenweg, der Investoren abschrecke. Die Politik verstecke sich hinter Behörden und Instanzen.
BZÖ-Abgeordneter Willi Korak kritisierte die verzögerte Vorgehensweise, Landeshauptmann Kaiser hetzte das „Bürokratiemonster“ auf das Projekt los. Kaiser setze damit wichtige Arbeitsplätze aufs Spiel.
Team Stronach: Köfer fordert Entscheidung
Als „traurige Fortsetzung des Nicht-Entscheiden-Wollens“ bewertet Kärntens Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) die durch LH Kaiser verlautbarte „Einigung“ über die weitere Vorgangsweise beim Hotelprojekt am Mölltaler Gletscher: „Nach monatelangem Zögern ist Landeshauptmann Peter Kaiser endlich gefordert, ein klares Bekenntnis für das so wichtige Vorhaben am Mölltaler Gletscher abzugeben. Politik heißt Entscheidungen zu treffen und alles zu unternehmen, damit ein Projekt auch umgesetzt und nicht verhindert wird.“ Die Koalition verfüge über die absolute Mehrheit in der Regierung und im Landtag und müsse sich irgendwann ihrer Verantwortung stellen, forderte Köfer weiter ein: "Nur wenn ein klares politisches „Ja!" zum Projekt verkündet wird, kann das Hoteldorf auch erfolgreich umgesetzt werden.“