Jugendhilfe muss Selbstständige nun anstellen

Die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe brauchen ein neues Finanzierungssystem. Die bisher rund 200 selbstständigen Mitarbeiter müssen als Dienstnehmer versichert werden, so die GKK nach einer Prüfung. Für Betriebe und Land bedeutet das beträchtliche Mehrkosten.

Betroffen sind etwa 200 Mitarbeiter in elf Betrieben, die für das Land die Familien-Intensiv-Betreuung durchführen. Diese Mitarbeiter waren bisher überwiegend als selbstständige Betreuer oder Therapeuten tätig, teils schon mehrere Jahrzehnte lang. Versichern mussten sich die Mitarbeiter selbst, bei der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft.

Angestellte müssen auch als solche versichert werden

Vor einem Jahr etwa führte die Gebietskrankenkasse (GKK) Betriebsprüfungen durch und kam zu dem Schluss, dass diese 200 Mitarbeiter eigentlich als Angestellte behandelt und daher auch von ihrem Verein, bei der GKK, versichert werden müssten. Laut GKK-Direktor Johann Lintner änderte sich mit den Beschäftigungsformen in den letzten Jahren auch die rechtliche Bewertung. Lintner dazu: „Die Judikatur ändert sich ja immer wieder, über Jahre hindurch. Deswegen hat es auch dazu geführt, dass sich auch unsere Rechtsmeinung geändert hat. Wie im Übrigen auch bei allen anderen Bundesländern.“

Folge: Beitragsforderungen in Millionenhöhe

Die Folge der Neubewertung waren Beitragsforderungen an die Vereine, die rückwirkend für drei Jahre verlangt wurden und damit Millionenhöhe erreichten. Für die Vereine existenzbedrohend und eigentlich in einem Land, in dem Rechtssicherheit ein Grundprinzip ist, unbefriedigend, sagte der Direktor der Gewerblichen Sozialversicherung, Thomas Neumann. Sein Vorschlag an den Gesetzgeber:„Wenn Änderungen sich auf Grund von Betriebsprüfungen ergeben sollten, dann immer nur zukünftig, aber nicht rückwirkend.“

Vereine und Land gaben nach

Um den hohen Forderungen zu entgehen, gaben Vereine und Land dem Wunsch der GKK nach. Über 100 Mitarbeiter sollen in einem ersten Schritt angestellt werden. Bisher kostete die Familienintensivbetreuung das Land jährlich rund drei Millionen Euro. Künftig werden es etwa 50 Prozent mehr sein, sagte Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ). Dafür wären die Mitarbeiter aber sozialrechtlich als Angestellte voll abgesichert. Die Qualität der Betreuung sollte sogar besser werden, sagte Prettner.