Ragger sieht ländlichen Raum gefährdet
Die Rot-Schwarz-Grüne Regierung würde durch die Kürzung von Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe den ländlichen Raum massiv gefährden, so Ragger. Er appelliert, über den Finanzausgleich die Gemeinden viel stärker zu fördern, als die Städte und die Bundesländer. Nur so könne die Abwanderung gestoppt werden. Ragger bezieht sich auf eine Studie und behauptet, jeder fünfte Landbürger würde in den nächsten zehn Jahren in die größeren Städten abwandern.
Schließungen gefährden Dörfer
Auf der einen Seite würden Schulen, Postämter und Polizeiinspektionen geschlossen, auf der anderen Seite werde teure Infrastruktur mit öffentlichen Geldern in der Nähe der Städte neu errichtet. Raggers Lieblingsbeispiel ist Hüttenberg. Die Kinder müssten nach der Schließung der Hauptschule teuer mit dem Bus in die Schule nach Althofen gebracht werden. Er sieht sich selbst als Anwalt des ländlichen Raumes.
Seine Vorschläge: „Eine Anhebung des Finanzausgleichs für kleine, schwache Gemeinden, ein eigenes Förderprogramm für die Gewerbebetriebe des ländlichen Raumes, die Breitbandinitiative auch für jede Landgemeinde mit Mitteln des Zukunftsfonds vorzufinanzieren. Eine klare ärztliche Versorgung, damit auch die ältere Bevölkerung ihr Dasein und Auskommen haben kann.“
Ragger warnt vor Erhöhung von Kanalgebühren
Ragger kritisiert auch, dass durch eine neue gesetzliche Regelung bei der Kanalisation die Gebühren für die Bürger um fast ein Viertel steigen könnten. Und zwar in jenen Gemeinden, wo die Kanalisation veraltet ist und saniert werden muss, so Ragger. Denn der Höchstsatz mit dem der Bürger mit den Sanierungskosten belastet werden könne, solle deutlich erhöht werden. Hier werde in die Gemeindeautonomie brutalst eingegriffen. Man versuche ständig, im ländlichen Bereich noch mehr Kosten auf einzelne Gemeinden und Bürger abzuwälzen. Eine Gesetzesnovelle der Dreier-Koalition liege laut Ragger bereits in Begutachtung und solle still und heimlich umgesetzt werden, kritisierte er.