Haißl: Staatsanwaltschaft muss unpolitisch sein
Seit zwei Wochen leitet Josef Haißl die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Er folgte dem verstorbenen Friedrich Borotschnik nach. Der gebürtige Steirer und Wahlkärntner setzte sich gegen zwei Klagenfurter Staatsanwälte durch, die sich um den Posten ebenfalls beworben hatten. Im Vorfeld seiner Bestellung gab es Diskussionen, denn Haißl wurde von der Personalkommission an die dritte Stelle gereiht. Das Justizministerium reihte ihn dann aber an die erste Stelle. Für Haißl ein ganz normaler Vorgang, wenn im Verfahren ein nicht Erstgereihter zum Leiter ernannt werde.
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„Weisungen müssen begründet sein“
Haißl war zuletzt Richter am Oberlandesgericht Graz. Er lehnt jegliche politische Verflechtung ab, wie er im Interview mit ORF-Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche betonte: „Ich bin davon überzeugt, dass der Leiter einer Staatsanwaltschaft nicht politisch sein darf, auch er ist zur Unabhängigkeit und Objektivität verpflichtet. Nur, wenn man nicht politisch ist, kann man diesem Anspruch genügen.“
Mit dem Weisungsrecht des Justizministers hat der neue Leiter der Staatsanwaltschaft kein Problem, solange Weisungen sachlich begründet seien. Er würde sich einer Weisung widersetzen, wenn sie sachfremd und unsachlich sei, wenn es politisch motivierte Hintergründe gebe oder ein bestimmter Verfahrensausgang ohne sachliche Grundlage beabsichtigt werde, so Haißl.
Verfahrensdauer liege nicht an Staatsanwälten
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt sei gut aufgestellt und mit den vielen Verfahren rund um die Hypo nicht überfordert. Dass manche Verfahren sehr lange dauern, habe andere Gründe, so Haißl: "Das ist nicht die Überlastung der Staatsanwaltschaft, sondern der Grund ist, dass manche Causen einen Auslandsbezug hätten, wo man Rechtshilfeersuchen stellen müsse. Dies könne länger dauern. Es werden oft auch Sachverständige für Expertisen zugezogen, auch das dauere seine Zeit.
Wie lange die Hypo die Justiz noch beschäftigen wird, könne niemand sagen, so Haißl. Der neue Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte jahrelang als Lehrer gearbeitet, bevor er im zweiten Bildungsweg das Jus-Studium absolvierte.