Erlebnisbauernhof: Etappensieg für Anrainer

Im Fall des kürzlich eröffneten Erlebnisbauernhofes in Kirchbach im Gailtal hat nun das Landesverwaltungsgericht den Bescheid der Gemeinde aufgehoben, der besagt, dass manche Anrainer keine Parteienstellung haben. Nun muss erneut geprüft werden.

Die Betreiber des Erlebnisbauernhofes „Gailtalbauer“ in Kirchbach haben eine Genehmigung für mehr als 240 Tiere. Anrainer fürchten Lärm- und Geruchsbelästigung. Die Bauverhandlung hatte im Mai 2013 stattgefunden, allerdings soll es bei Gutachten zu Mängeln gekommen sein. Sie waren auch jetzt der Grund, warum das Landesverwaltungsgericht den Bescheid aufhob und ihn an den Gemeindevorstand zur Nachjustierung zurückschickte.

Parteienstellung oder nicht?

Es geht um die Frage, ob die Anrainer in Kirchbach in diesem Verfahren Parteistellung haben, oder nicht. Hier gibt es offensichtlich unterschiedliche Interpretationen der Richtlinien, wie weit die ersten Häuser vom Hof entfernt sein müssen, um Parteistellung zu erhalten. Die Gemeinde zog einen Radius von rund 100 Metern, außerhalb dieser Grenze wurden den Anwohnern keine Parteienstellung zuerkannt.

„Bürgermeister hat nicht korrekt gehandelt“

Ein ganz klarer Fall für den Rechtsvertreter der Anrainer, Franz Unterasinger: „Es ist ein Mangel bei den Unterlagen da, sie sind nicht ausreichend und vollständig. Der zweite Mangel ist beim Gutachten da, es zeigt diese Unvollständigkeit nicht auf.“ Eine Parteienstellung sei „selbstverständlich“, so Unterasinger. Die Leugnung der Anrainerinteressen widersprchen jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Der Bürgermeister habe „ganz sicher“ nicht korrekt gehandelt, sagte Unterasinger.

Schwere Geschütze gegen Bürgermeister Hermann Jantschgi in Kirchbach, der in seinem bisherigen Handeln keinen Fehler sieht. Der Baubescheid sei nach wie vor aufrecht. Im Gurtachten hieße es eben, dass Anrainer nicht Parteieinstellung hätten. Es seien von den Sachverständigen des Landes einige Dinge im Gutachten abzuklären, so Jantschgi: „Dann müsste das wieder geregelt sein“.

Betreiber rechnet nicht mit Schließung

Der Geschäftsführer des Erlebnisbauernhofes, Christof Wassertheurer, meinte, er habe bereits gelernt, dass er nicht überall in der Gemeinde Freunde haben könne. Mehr als 1.000 Besucher bisher würden aber zeigen, dass das Interesse am Hof groß sei. Man sei die Schlechtwetterdestination des Gailtals schlechthin geworden, so Wassertheruer. Er glaubt nicht daran, dass man zusperren müsse, aber wenn es so sei, dann werde man danach handeln. Jetzt ist wieder die Gemeinde Kirchbach am Zug mit der Klärung der Frage, ob die Anrainer Parteieinstellung haben, oder nicht.

Link:

• Erlebnisbauernhof sorgt für Unmut (kaernten.ORF.at; 16.7.2014)
• Kirchbach im Gailtal: Anrainerproteste (kaernten.ORF.at; 27.4.2014)