Kaiser mit Regierungsumbildung zufrieden
Kaiser sprach von einer „zweiten, guten Chance“ der Regierung durch Arbeit und die Umsetzung des Regierungsprogramms so manch verlorene Vorschusslorbeeren zurückzugewinnen. Von Hans Jörg Schelling als Finanzminister und Rudolf Mitterlehner als Vizekanzler erhofft sich Kaiser eine bessere Performance, als zuletzt.
Kaiser: Schelling ist ein „harter Verhandler“
Kaiser nannte Schelling einen „harten Verhandler“, der unabhängig von ökonomischen Bereichen auch eine „gewisse sozialpartnerschaftliche Erfahrung“ habe. Schelling wisse, welche Dinge derzeit am dringendsten notwendig wären. Aus der Sicht Kaisers gehört dazu eine Steuerreform. Thema im Parteivorstand war aber auch die umstrittene Skiabfahrt am Mölltaler Gletscher. Hier sei angeordnet worden, dass es zu einer Vorabklärung des Projekts zwischen dem Projektwerber und den Experten des Landes aus den Abteilungen Geologie, Wildwasserverbauung und Forst kommen soll, so Kaiser. Erst, wenn es hier eine mögliche, machbare Einigung gebe, solle die Behörde als Entscheidungsorgan hinzugezogen werden. „Faktum ist aber, dass wir letztendlich ein Projekt brauchen, das von den Behörden und ich wiederhole, von den Behörden und von keiner politischen Partei, zu bewerten ist und dann werden wir, denke ich, doch in eine Entscheidungsphase kommen“ - mehr dazu in: Hotelprojekt: Warten auf Pläne.
SPÖ will mehr Bürgermeister bei Gemeinderatswahl
Die Partei bereitet sich außerdem schon auf den Gemeinderatswahlkampf vor. Laut dem SPÖ Landesgeschäftsführer Daniel Fellner sei es das Mindestziel, die 68 SPÖ-Bürgermeister in den Gemeinden zu halten, beziehungsweise auszubauen.