Hypo-Zivilprozess: Ruhendstellung gescheitert
Bis auf eine beklagte Partei stimmten alle Verfahrensbeteiligten dem Ruhen des Verfahrens zu. Einzig der Vertreter des ehemaligen Hypo-Managers, Hans-Jörg Megymorez, lehnte den Vorschlag ab. Ein Ruhen des Verfahrens führe nur zu einer weiteren Prozessverschleppung, meinte der Anwalt und forderte die zügige Fortführung. Darüber hinaus sprach er der Hypo im Namen seines Mandanten die Paktfähigkeit ab. Das Gericht beschloss schließlich, dass die bisher anberaumten Verhandlungstermine bis auf Weiteres aufrechtbleiben. Der Prozess wird am 10. September fortgesetzt. Es sollen weiterhin Organisatorisches und Prozessrechtliches verhandelt werden.
Verfahrenskosten in Relation zum Streitwert zu hoch
Im Prozess geht es um die Zahlung einer Sonderdividende im Jahr 2008. Beklagt sind jetzt nur noch die Kärntner Landesholding (KLH) und die B & Co Beteiligungs GmbH sowie sieben ehemalige Manager, der Streitwert beträgt 27 Mio. Euro. Mit der Mitarbeiter Privatstiftung und der Bank Burgenland sowie Siegfried Grigg und Othmar Ederer wurden im Juni Vergleiche geschlossen. Richter Thomas Liensberger betonte am Montag neuerlich die hohen Verfahrenskosten, die in keiner Relation zum Streitwert stünden. Er schlug weitere Vergleichsverhandlungen und eine Prozesskostenablöse vor. „Mit jedem Tag laufen Kosten an, die der Verlierer zu bezahlen hat“, sagte Liensberger. So würden allein bis Weihnachten bei zwölf Verhandlungstagen für die klagende Partei Kosten von zwei Mio. Euro entstehen, bei der Kärntner Landesholding würden 900.000 Euro anfallen. Das stoße auch bei ihm auf „ein enden wollendes Verständnis“, sagte der Richter. Das Gericht schlug deshalb eine Ruhendstellung des Verfahrens für die Dauer von drei Monaten vor, um ernsthafte Vergleichsverhandlungen zu führen.
Landesholding hat kein Interesse an Vergleich
Beim Thema Vergleich sieht Hypo-Anwalt Alexander Klauser „keine Bewegung bei der KLH“, da müsse man auf eine politische Einigung warten, meinte er. KLH-Anwalt Andreas Oman bestätigte, dass seine Mandantin kein Interesse an einem Vergleich habe, diesem stehe die Prämisse der klagenden Partei, dass viel Geld fließen müsse, im Weg. Das Thema Prozesskostenablöse sei da eine andere Qualität, meinte Oman, der ein Ruhen des Prozesses „positiv“ bewertete.
9.000 Dokumente sollen neu vorgelegt werden
Viel Zeit nahm auch diesmal wieder die Diskussion über Urkunden ein. Richter Thomas Liensberger wies Papiere, die von der Hypo am 11. August 2014 vorgelegt worden waren, zum Teil zurück. Sie seien in geordneter Form und bei fremdsprachigen Unterlagen auch mit deutschen Übersetzungen vorzulegen, erklärte er und räumte der Klägerin dafür eine Frist bis 1. Dezember ein. Klauser verlangte daraufhin eine Frist bis mindestens März 2015.
Debatte: Hypo: Jüngste Bilanz ein böses Omen?
Malte Berlin als Anwalt seines Bruders Tilo Berlin bezeichnete die neuerliche Vorlage von rund 9.000 Dokumenten durch die Hypo als „Witz“, es sei ihm unmöglich, dieses Konvolut im Detail zu lesen, und er kündigte an, jedem Zeugen jede einzelne Urkunde vorzulegen. „Ich habe mir ausgerechnet, dass wir dann in etwa 17 Jahren fertig sind“, sagte Berlin.