Holub: Spindelegger machte viele Fehler
Der Rücktritt Spindeleggers sei für ihn absehbar gewesen, sagte Holub im Gespräch mit ORF Kärnten Chefredakteur Bernhard Bieche: „Auch die Art und Weise, dass der Landeshauptmann und wir keinen Termin beim Finanzminister bekommen, das ist absolut unprofessionell in so schwierigen Zeiten.“ Auswirkungen auf Kärnten habe der Rücktritt sicher, so Holub, damit man einmal einen Termin in Sachen Hypo bekomme. Aber Auswirkungen auf die Dreier-Koalition in Kärnten erwartet sich Holub nicht.
ORF
Rolf Holub im ORF-Studio. Das Gespräch ist in voller Länge unter Parteispitzen zu Gast bei Sommergesprächen als „Video on demand“ abrufbar.
Talabfahrt: „Sind nicht in Russland“
Ein Streitthema in der Koalition ist die Talabfahrt vom Mölltaler Gletscher. Die Investoren Heinz Schultz und Hans Peter Haselsteiner verbinden diese Abfahrt durch ein Naturschutzgebiet mit einem Hotelbau und Arbeitsplätzen im Tal. Holub spielt den Ball zurück: „Ich verstehe nicht, warum man auf den Naturschutz sauer ist. Man kann doch nicht jemandem ein Gesetz schenken. Wir sind nicht in Russland.“ Zu den Bedenken des Landesgeologen bezüglich der Trassenvorschläge sagte Holub, er mache keinen Druck auf die Beamten. Das sei ein fachliches und kein politisches Problem. Das Hotel sei kein Problem, aber die Abfahrt werde so nicht durchgehen, so Holub. Der Naturschutz sei nicht das Feindbild, das Projekt sei falsch angegangen worden. Man wollte da politisch etwas planiert bekommen, das gehe so nicht.
Windkraftverordnung wird geändert
Was die Windräder betrifft, sagte Holub, er habe das System so vorgefunden. Investoren beschweren sich, es geht nichts weiter. Das funktioniere nur im Konsens, sagte Holub. Es sei für die Betreiber schwierig, man bemühe sich aber in langen Sitzungen, dass es zu Windrädern komme. Man dürfe aber die Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht umgehen. Die Windkraftverordnung werde evaluiert und werde sie in den nächsten Monaten ändern. Es sei schwierig, weil man die Windräder in den Alpen weithin sehe. Man müsse verstehen, dass Bürger nicht wollen, dass sich die Landschaft so verändere. Laut Energiemasterplan könne es 80 bis 100 Windräder geben. Holub hofft, alle vom Nutzen überzeugen zu können.
„Mische mich in Klagenfurt nicht ein“
Zum Gerangel um die Spitzenkandidatur bei den Grünen in Klagenfurt für die Gemeinderatswahl sagte Holub, alles sei in Bewegung. Viele Menschen wollen Bürgermeister werden, er sehe das gelassen und mische sich in Klagenfurt nicht ein. Als Ziel für die Gemeinderatswahlen im Frühjahr formulierte Holub die Verdoppelung der Mandate.
Außerhalb Klagenfurts suchen die Grünen hingegen Kandidaten für die Gemeinderatswahl. Holub nannte dies eine demokratische Aktion, in der man Menschen von unten nach oben in die Politik hole. Politiker hätten ein schlechtes Image, das man verbessern müsse. Außerdem müsse man näher an den Menschen sein. Laut Holub hätten sich in Kärnten über 80 Menschen gemeldet, die in den Gemeinden antreten wollen. Man werde in rund zwei Drittel aller 132 Gemeinden antreten, sagte Holub.
Für Slowenisch im Landtag
Zur Forderung der Grünen, dass Reden im Landtag auch in slowenischer Sprache gehalten werden dürfen, sagte Holub, es sei ein Zeichen für die zweite Volksgruppe. Es sei nicht verständlich, dass die Geschäftsordnung eine Muttersprache verbiete. So etwas könne man aber nur im Konsens mit den anderen Parteien lösen. Vielleicht finde man ein Modell, dem alle zustimmen können, sagte Holub.