U-Haft für alle mutmaßlichen Dschihadisten

Das Wiener Straflandesgericht hat am Freitag über weitere fünf mutmaßliche Dschihadisten wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§278b StGB) die U-Haft verhängt. Die Verdächtigen - großteils Flüchtlinge aus Tschetschenien - sollen von Kärnten in die Bundeshauptstadt überstellt werden.

Damit befinden sich nunmehr neun der zehn Verdächtigen in U-Haft. Diese wurden am Mittwoch festgenommen, als sie aus Österreich ausreisen wollten. Ein 17-Jähriger wurde auf freiem Fuß angezeigt. Sie hatten - so zumindest der Vorwurf der Strafverfolgungsbehörden - geplant, sich aufseiten einer als terroristischen Organisation eingestuften islamistischen Gruppierung am Krieg in Syrien zu beteiligen.

Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr

Als Haftgründe für nun unter U-Haft stehenden fünf Personen nannte Salzborn Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Das Quintett war in Kärnten aufgegriffen und die nächstgelegene Justizanstalt überstellt worden, weshalb sich die zuständige Richterin am Freitag per Videokonferenz mit der Justizanstalt Klagenfurt (JA) in einem separaten Haftprüfungsverfahren auseinandersetzen musste. Dem Vernehmen nach sollen die Verdächtigen in Wien auf mehrere Gefängnisse „aufgeteilt“ und aus Sicherheitsgründen nicht ausschließlich in der dafür an sich vorgesehenen JA Josefstadt untergebracht werden.

Links: