Isis-Dschihadisten an Grenze festgenommen
Die Männer und Frauen aus Tschetschenien wollten bei Nickelsdorf und Arnoldstein über die Grenze und dann weiter nach Syrien, um dort als islamische Gotteskrieger in den Bürgerkrieg zu ziehen. Die Verdächtigen wurden noch am späten Abend verhört. Ein 17 Jahre alter Bursche aus Tschetschenien wurde mittlerweile wieder freigelassen. Die restlichen Dschihadisten wurden in die Justizanstalt Josefstadt gebracht, am Donnerstag oder Freitag fällt die Entscheidung über eine Untersuchungshaft. Sollte diese angeordnet werden, will das Innenministerium umgehend ein Asyl-Aberkennungsverfahren einleiten, hieß es von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch.
Mikl-Leitner: „Beeindruckender Schlag“
Der Festnahme gingen intensive Ermittlungen des Staatsschutzes voraus. Die gesamte Amtshandlung wurde in Abstimmung und über Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien von den Verfassungsschutzbehörden geführt, hieß es aus dem Innenministerium. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bedankte sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA für die professionelle Ermittlungsarbeit: „Ich gratuliere dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz und allen Beteiligten Einsatzkräften zu diesem beeindruckenden Schlag gegen die Dschihadisten.“
„Null-Toleranz-Politik“ - aber Differenzierung nötig
Mikl-Leitner sieht nun die Gerichte am Zug. „Gegen Dschihadisten kann es nur eine Null-Toleranz-Politik geben“, meinte die Innenministerin. „Ich habe vor mehreren Wochen gemeinsam mit dem Justiz- und dem Außenminister ein Maßnahmenpaket gegen Dschihadisten vorgelegt.“ Einer der Punkte: Im Falle von „Foreign Fighters“ mit Asylstatus in Österreich sei dieser Status konsequent abzuerkennen. „Jene, die selbst die Toleranz mit Füßen treten, dürfen nicht damit rechnen, dass wir dies tolerieren.“
Mikl-Leitner warnte allerdings davor, „jetzt jene Asylwerber, für die wir gerade Quartiere in Österreich suchen, mit diesen Personen in einen Topf zu werfen“. Das genaue Gegenteil sei der Fall: „Die Kriegsflüchtlinge, die jetzt täglich nach Europa gelangen, flüchten genau vor diesen Dschihadisten und brauchen unseren Schutz.“ FPÖ-Obmann Christian Ragger bemängelte am Donnerstag einen „viel zu lahmen Umgang mit Dschihadisten“ in Österreich. Es müsse deswegen viel rascher möglich sein, ihnen den Asylstatus abzuerkennen.
FPÖ für „sofortige Abschiebung“
Die FPÖ forderte am Donnerstag die „sofortige“ Abschiebung der Asylwerber aus Tschetschenien. Etwas zurückhaltender die Grünen: Sollte sich der Vorwurf der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung bestätigen, will Menschenrechtssprecherin Alev Korun „mit der notwendigen Härte des Rechtsstaats“ vorgehen.
Links:
- Neun mutmaßliche Dschihadisten festgenommen (wien.ORF.at)
- Isis-Enthauptungsvideo: London vermutet Briten als Täter (news.orf.at; 20.08.2014)