Wirbel um Studie für Airport-Sanierung

Ein Schreiben der Landesholding bezüglich Klagenfurt Airport sorgt für Empörung in Klagenfurt: Die Stadt solle sich als Miteigentümerin an den Kosten einer Studie beteiligen. Geprüft werden soll ein konkretes Sanierungsprojekt um 30 Mio. Euro.

Bürgermeister Christian Scheider und Finanzreferent Albert Gunzer (beide FPÖ) können nicht verstehen, warum nun erneut Geld für eine Studie über den Erhalt des Flughafens verlangt wird, anstatt direkt mit den nötigen Investitionen zu beginnen. Beide fürchten, dass eine Schließung immer noch nicht vom Tisch ist. Deswegen sei man auch nicht bereit, sich daran zu beteiligen. Es ist von Kosten von insgesamt 162.000 Euro für die Studie die Rede, die Hälfte soll von der Stadt kommen.

Die Stadt brauche den Flughafen nicht nur aufgrund der Großveranstaltungen wie Ironman oder Beach-Volleyball, es stehen auch 200 Arbeitsplätze von angrenzenden Betrieben auf dem Spiel. Die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt sei das Land am Zug, sagte Gunzer: „Ich habe als Finanzreferent diesen Anteil von diesen drei Mio. Euro Investitionen im Stadtsenat beschließen lassen. Wir warten auf das Signal des Landes, damit wir es auch im Gemeinderat beschließen können und mit der Ausschreibung beginnen.“

„Externe Prüfung verpflichtend“

Bei einer Investition in der Höhe von 30 Millionen Euro sei eine externe Prüfung des Sanierungsprojektes absolut notwendig und verpflichtend, entgegnet Hans Schönegger, Vorstand der Kärntner Landesholding, die die Landesanteile am Airport verwaltet. Eingereicht wurde das Projekt von Flughafendirektor Max Schintelmeister. Damit es auch von europäischer Seite unterstützt wird, muss es nun von unabhängigen Experten geprüft werden, so Schönegger: „Wir wissen, wie in der jüngsten Vergangenheit nicht geprüfte Projekte ausgegangen sind. Wenn die politische Verantwortung so leicht genommen wird, frage ich mich schon, welche Kompetenz da vorliegt.“

Ausschreibung nach Genehmigung der EU

Laut Stefan Primosch, dem Büroleiter von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sollen 30 Mio. Euro in die Landebahn und den Hangar investiert werden, zwölf Millionen müsste das Land zahlen, drei Millionen die Stadt. Die Studie soll bis Mitte September fertig sein und eine fundierte Begründung für das Projekt liefern, mit der man sich dann an die Europäische Union wenden kann. Vorher müsste das Projekt noch in die Landesregierung. Angepeilt wird die Sitzung am 23. September. Erst wenn die EU dem Projekt zugestimmt hat - es geht vor allem um beihilfenrechtliche Fragen - kann die Ausschreibung erfolgen.

Am Donnerstag soll es einen Termin zwischen Schönegger und Albert Gunzer geben. Verweigert die Stadt erneut, müsste das Land über die weitere Vorgehensweise entscheiden, so Schönegger. Wie die Entscheidung ausfällt, wird sich wohl spätestens bei der nächsten Aufsichtsratssitzung Ende September zeigen.

ÖVP: Bekenntnis zum Flughafen

In einer Reaktion der ÖVP-Klagenfurt am Mittwochnachmittag hieß es, man brauche keine weiteren Studien, es müsse gehandelt werden. Die Stadt sei bereit, ihren Teil beizutragen. Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig (beide SPÖ) sollen sich „endlich zum Flughafen und damit zum Wirtschaftsstandort Kärnten bekennen“, so die Stadträte Peter Steinkellner, Herbert Taschek und Klubobmann Markus Geiger in der Aussendung.

Benger verteidigt Vorgangsweise

Am Donnerstag meldet sich auch Wirtschafts-Landesrat Christian Benger zu Wort: "Als Wirtschafts- und Tourismuslandesrat bekenne ich mich, ebenso wie Wirtschaft, Industrie und Tourismus, ganz klar zum Klagenfurter Flughafen. Bekanntlich steht die dringende Sanierung der Rollbahn und weiterer Einrichtungen am Flughafen an. Die Summen reichen derzeit von 15 bis 30 Mio. Euro.

Benger meinte weiter: „Es ist eine völlig übliche, der unternehmerischen Sorgfaltspflicht entsprechende Vorgehensweise, dass man bei einer Investition in dieser Höhe, sämtliche Szenarien prüft. Aus der Privatwirtschaft kenne ich es nicht anders und es ist begrüßenswert, dass das Land Kärnten diese Maßstäbe nun entsprechend ansetzt. Diese Vorgangsweise wurde auch in der Kärntner Landesregierung so vereinbart.“ Der ÖVP-Chef ergänzte weiters: „Als Tourismuslandesrat sehe ich es als irreführend, in der Hochsaison das Thema Flughafen-Investition auf diese Art hochzuspielen, um politisches Kleingeld zu wechseln, wie es die freiheitliche Klagenfurter Stadtregierung tut.“

Das BZÖ meldete sich am Donnerstag per Aussendung zum Thema zu Wort und forderte die politischen Verantwortlichen auf, die Streitereien zu beenden und sich gemeinsam für den Flughafen einzusetzen. Laut den beiden BZÖ-Landtagsabgeordneten Johanna Trodt-Limpl und Wilhelm Korak sei die Notwendigkeit einer neuen Studie kritisch zu hinterfragen, wichtiger sei jedoch eine Zukunftsstrategie.

NEOS-Landessprecher Klaus-Jürgen Jandl sagte am Donnerstag, er unterstütze eine teure Rentabilitätsstudie auf keinen Fall. Es sei „nicht vernünftig“, 163.000 Euro für eine Studie beim Fenster hinaus zu werfen, die im Endeffekt nichts bringe, weil eine Schließung des Flughafens ohnehin keine Alternative darstelle, so Jandl. Dem Flughafen Klagenfurt fehle es vor allem an Konzept und Visionen.

Links:

• Rabatte: EU-Prüfung für Airport Klagenfurt (kaernten.ORF.at; 23.7.2014)
• Weniger Passagiere für Flughafen (kaernten.ORF.at; 13.1.2014)