Kaiser für schnellere Asyl-Verfahren
100 Flüchtlinge kommen täglich neu nach Österreich, kürzlich wurde das Flüchtlingslager Traiskirchen geschlossen. 480 Menschen sollen dort laut einer Vereinbarung zwischen Bund und Land untergebracht sein, 1.700 waren es laut dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll zuletzt. Nach dem Aufnahmestopp im Flüchtlingslager Traiskirchen und der folgenden Kritik an jenen Bundesländern, die ihre Aufnahme-Quote nicht erfüllen, wurde für Donnerstag der Asyl-Gipfel in Wien einberufen. Ergebnis des Gesprächs: Keine neuen Erstaufnahmezentren.
Bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz der Länder am 23. und 24. September in Kärnten will der Landeshauptmann u.a. über bundeseinheitliche Mindeststandards für Quartiere - von der Erreichbarkeit über die Infrastruktur bis hin zur Betreuung - diskutieren. Kärnten würde diese Standards bereits jetzt erfüllen. „Es ist ein konstruktiver Prozess im Gange, der die Bundesländer ganz klar ihre Position darlegen lässt“, so Kaiser.
„Quoten so schnell wie möglich erfüllen“
Er betonte außerdem, dass die Bundesländer die vereinbarten Quoten zumindest zu 88 Prozent so schnell wie möglich erfüllen sollten. „Alle Beteiligten müssen sich an die Erfüllung der Vereinbarung halten“, sagte er. Auch Mikl-Leitner meinte, dass die Länder gefordert seien, die 15a-Vereinbarung zu erfüllen, damit der Bund keine Notquartiere schaffen müsse. Sie meinte aber auch, dass die Länder sehr bemüht seien, zusätzliche Plätze zu schaffen. Wie die Ministerin weiters ausführte, brauche es eine Neuordnung der Grundversorgung mit einem Automatismus, um die Erstprüfung zu beschleunigen und unnötige Transfers zu verhindern. Kaiser, der im Vorfeld eine Personalverstärkung zur Verfahrensbeschleunigung bei der Bearbeitung von Asylanträgen gefordert hatte, zeigte sich über die Mitteilung der Ministerin erfreut, dass bereits eine Aufstockung um 80 Bürokräfte diskutiert werde.
Kaiser: Bearbeitung dauert zu lange
Im Vorfeld waren die Standpunkte durchaus unterschiedlich. Mit ein Grund für die prekäre Lage ist laut Kaiser, dass die Bearbeitung der Fälle viel zu lange dauert. Die Zahl der Neuanträge sei nur um zwei Prozent gestiegen, die Zahl der Asylwerber, die sich in der Grundversorgung befinden aber um 13 Prozent. Die Umstellung auf das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sei offenbar nicht ideal verlaufen, meinte Kaiser: „Es soll geprüft werden, ob man nicht einige Juristen mehr dafür abstellen könnte, um den Stau in den Verfahren zu beseitigen.“
Er werde auch anregen, dass nach Abschluss der Asylverfahren die Umsetzung schneller erfolge, damit die Asylwerber aus den Lagern ausziehen könnten. In Kärnten sei die erste Instanz sehr schnell. Dort habe es die erwartete Beschleunigung gegeben, unterstrich der Landeshauptmann: „Wenn es in Kärnten länger dauert, dann liegt das an der zweiten Instanz.“ Das Innenministerium widersprach dem Vorwurf, die neue Behörde arbeite zu langsam, am MIttwoch in einer ersten Reaktion. Durch die Umstrukturierung im Flüchtlingswesen könne man die Zahlen der letzten Jahre nicht mit den aktuellen vergleichen, hieß es.