Blatnik: „Erinnern, Versöhnen, Zukunft gestalten“
Blatnik hielt am Donnerstag im Parlament ihre Antrittsrede als Präsidentin des Bundesrats. „Erinnern und Versöhnen im Rahmen einer intensiven Auseinandersetzung mit der Vergangenheit bildet eine wesentliche Voraussetzung für den Blick nach vorn“ sagte Blatnik. Eine vielschichtige Beschäftigung mit Spuren der Geschichte in Gegenwart und Zukunft könne auch nicht an Staatsgrenzen enden, sondern komme in Zeiten eines vereinten Europas erst durch die Möglichkeit einer internationalen Perspektive zur Entfaltung. Durch die Erinnerung an die historischen Ereignisse rücke man nicht nur den unschätzbaren Wert des Friedensprojekts „Europäische Union“ in den Mittelpunkt, sondern auch die Aufgabe und Herausforderung, diese EU weiterzuentwickeln.
Dritte Bundesratspräsidentin
Ana Blatnik ist nicht die erste Bundesratspräsidentin aus Kärnten. Helene Tschitschko in den 1960iger Jahren und Helga Hieden im Jahr 1987 hatten dieses Amt schon vor ihr inne. Blatnik ist aber die erste Kärntner Slowenin, die den Vorsitz in der Länderkammer übernimmt.
Forderung: Bundesrat stärken
Als „wichtiges Bindeglied zu den Gemeinden, zum Land, zur Bundesregierung und zur europäischen Ebene“ solle der Bundesrat als Länderkammer in Zukunft gestärkt werden. Außerdem forderte sie ein Rederecht für Bundesräte in den Landtagen und ein Mitspracherecht bei der Bestellung der Volksanwälte. Blatnik lud mit Nachdruck dazu ein, die Herausforderungen im Geist eines von gegenseitiger Wertschätzung getragenem Miteinanders zu bewältigen. Dieses Miteinander äußere sich auch in der Offenheit für kulturelle und sprachliche Vielfalt, spielte sie darauf an, dass sie ihre sprachliche und kulturelle Identität im Parlament schon seit zehn Jahren lebe. Sie dankte daher auch für den diesbezüglichen gemeinsamen Beschluss, der ihr das ermöglicht habe, und fasste am Schluss ihrer Ausführungen die Rede auf Slowenisch zusammen.
Kaiser-Appell: Senkung des Eingangssteuersatzes
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) appellierte an die Bundespolitik, in der Debatte über die geplante Steuerreform das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. In einer Erklärung vor dem Bundesrat rief der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz dazu auf, mit gutem Willen aufeinander zuzugehen und vermeintliche Grundsätze einer besseren Entwicklung zu opfern. Kaiser hob hervor, dass man sich über vier Elemente einer Steuerreform bereits einig sei: Klar sei, dass die Österreicher mehr Netto vom Brutto haben sollen, dass man den Faktor Arbeit entlasten wolle und dass man die Kaufkraft steigern wolle. Daraus ergebe sich „mathematisch logisch“, dass man für eine Senkung des Eingangssteuersatzes eintrete.
Insolvenz verhindert: Dank für Hypo-Sondergesetz
Zur Kärntner Hypo-Affäre bekräftigte der Landeshauptmann, dass sein Land bereit sei Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten. Man könne aber nicht das Land dafür „opfern“, es müsse zukunftsfähig bleiben und eine Zukunftschance haben. Eine Kollektivschuld für das Land und seine Menschen wies der Landeshauptmann neuerlich zurück und betonte, dass die Affäre auf politischen Größenwahn und kriminelle Energie zurückzuführen sei. Ausdrücklichen Dank richtete Kaiser an die Bundesregierung für das Hypo-Sondergesetz, mit dem eine Insolvenz Kärntens verhindert werde. Dieses Gesetz steht heute auch auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Kaiser kündigte an, dass es erstmals auf Einladung eines Bundeslandes eine Konferenz der Bildungsreferenten geben werde. An der Zuständigkeit des Bundes bei der Grundsatzgesetzgebung will Kaiser nicht rütteln, weil neun unterschiedliche Bildungsziele nicht sinnvoll wären. Zur Stärkung der Demokratie schlug Kaiser vor, politische Bildung als Pflichtfach ab der fünften Schulstufe einzuführen.
Vorsitz für Kärnten im Zeichen des „Miteinanders“
Beim Empfang anwesend waren unter anderem SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), Kaisers Vorgänger als Landeshauptmann, der nunmehrige Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ), sowie mehrere Vertreter der Kärntner Slowenen.
Ebenfalls in Deutsch und Slowenisch war Mittwochabend das Land Kärnten als neuer Vorsitzender des Bundesrats sowie der Landeshauptleutekonferenz begrüßt worden. Blatnik hatte für einen zweisprachigen Empfang im Parlament gesorgt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ließ sich aufgrund eines wichtigen Termins von Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) vertreten.
„Ein bisschen Heimat haben sie mir vermittelt“, dankte Blatnik jenen Gesangsvereinen, die das Parlament mit Kärntner Liedern in slowenischer Sprache erfüllt hatten. Auch sonst könne man im südlichsten Bundesland die zu bewältigenden Aufgaben „nur gemeinsam, niemals in einem Nebeneinander und schon gar nicht in einem Gegeneinander lösen“, appellierte sie an die Verantwortungsträger.
Link:
- Spregovorila bo o težiščih (volksgruppen.ORF.at; 24.7.2014 )