Erste Vergleiche: Hypo erhält 19 Mio. Euro
Die Hypo hatte von der Bank Burgenland 20,7 Mio. Euro aus einer Sonderdividende aus dem Jahr 2008 zurückgefordert. Die Klagssumme bei der MAPS betrug 2,3 Mio. Euro. Die beiden Manager sollten je zwei Mio. Euro zahlen. Weiterhin beklagt sind die Kärntner Landesholding, die B & Co Beteiligungs GmbH sowie sieben weitere ehemalige Vorstands- beziehungsweise Aufsichtsratsmitglieder. Die Gesamtsumme betrug 50 Mio. Euro.
Enormer Kostenaufwand
Außergewöhnlich machen diesen Prozess vor allem die enormen Kosten: Sie richten sich nach der eingeklagten Summe von 50 Mio. Euro. Allein die Gerichtsgebühr beläuft sich auf 900.000 Euro. Dazu kommen die Prozesskosten, ein Verhandlungstag kostet zwei Millionen Euro.
Dem Generalvergleich mit der Bank Burgenland trat die Grazer Wechselseitige Versicherung (GRAWE) als Eigentümerin der Bank Burgenland bei, ohne sich an dem Streitverfahren zu beteiligen. So wurde beschlossen, dass die GRAWE, die Bank Burgenland sowie GRAWE-Chef Ederer als ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrats der Hypo und Grigg als ehemaliger Vorstandsvorsitzender sowie als Aufsichtsratsmitglied 17,5 Mio. Euro zu ungeteilter Hand an die Hypo zahlen. „Mit diesem Vergleich wollen wir das Gerichtsverfahren, das sehr hohe Prozesskosten mit sich gebracht hätte, beenden. Die GRAWE unterstreicht damit ihre Verantwortung als ehemalige Miteigentümerin der Bank und liefert einen substanziellen Beitrag zur Aufarbeitung“, sagte Ederer nach dem Prozess.
Rückzug und Bereinigung der Ansprüche
Die Hypo zieht weiters den Privatbeteiligten-Anspruch im Strafverfahren, bei dem Grigg noch nicht rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, zurück. Damit sollen sämtliche Ansprüche der Streitparteien endgültig bereinigt und beglichen sein. Ausgenommen sind eventuelle neue strafrechtliche Verurteilungen wegen Vorsatztaten im Zusammenhang mit persönlicher Bereicherung.
Die MAPS erkennt einen Anspruch der Hypo in der Höhe von 1,575 Mio. Euro an. Die Anwaltskosten trägt in beiden Fällen jede Partei selbst. In Summe erhält die HBInt. aus den erzielten Vergleich somit rund 19 Mio. Euro. Das restliche Verfahren wird im Herbst fortgesetzt. „Die Einigung mit der GRAWE über den Rückfluss von 17,5 Mio. Euro ist ein erfreuliches Signal und bestätigt das Vorgehen der Bank. Ich hoffe, dass der verantwortungsvolle Schritt auch anderen ehemaligen Aktionären der Bank als Beispiel dient“, sagte Hypo-Vorstandsvorsitzender Alexander Picker in einer ersten Reaktion.
Zufriedenheit im Finanzministerium
Im Finanzministerium sind die Vergleiche begrüßt worden. Es handle sich um einen „weiteren wichtigen Schritt“ bei der Aufarbeitung der Vergangenheit der Bank, hieß es in einer Reaktion. Durch die Einigung würden dem Steuerzahler nun in Summe mehr als 20 Mio. Euro erspart. Die Vergleich seien zudem ein Erfolg des einst eingesetzten Projektes CSI Hypo, hieß es aus dem Ministerium.
Freilich kostete die notverstaatlichte Problembank, deren Abbau in Kürze ohne Banklizenz starten soll, dem Steuerzahler bisher ein Vielfaches der heute erstrittenen 20 Millionen.