Innerfragant: LH Kaiser weiter gegen Liftanlage
Investor Hans Peter Haselsteiner will im Naturschutzgebiet Wurten eine Seilbahn und eine Skipiste durch das Naturschutzgebiet Innerfragant errichten lassen. Doch aus Sicht der Grünen und des Natuschutzbeirates ist das nicht möglich. Zuletzt haben alle sieben Mitglieder des Naturschutzbeitrates, der für die Regierung ein beratendes Gremium ist, das Projekt abgelehnt.
„Änderung des Naturschutzgesetzes ausgeschlossen“
In der aktuellen Diskussion hielt sich die SPÖ zuletzt eher zurück. In einem Interview mit dem ORF-Kärnten sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), er halte nichts von Scharfmacherei. Das eingereichte Projekt solle nun geprüft werden. Zur Forderung von Bürgermeistern oder anderen Parteien, dass das Naturschutzgesetz anlassbezogen geändert werde, sagte Kaiser: „Das schließe ich aus, genau so wie Landesrat Holub (Grüne) und - wie das den Medien zu entnehmen war - auch Landesrat Benger (ÖVP). Das wäre ja eine tatsächliche Anlassgesetzgebung. Es gibt daher nur eine Möglichkeit: Dass der Betreiber sein Projekt dahingehend abändert, dass es rechtskonform wird.“
Kaiser sagte, dass es für das Projekt nur dann eine Chance gebe, wenn es geschafft werde, über behördliche Auflagen sicher zu stellen, dass Naturschutz gewahrt bleibt und die notwendigen Maßnahmen schonend durchgeführt werden. Das könne aber nur dann gehen, sagte Kaiser, wenn das gesamte Projekt beurteilt wird.
Kaiser: Projekte nicht parteipolitisch bewerten
Auf die Frage von ORF-Redakteur Konrad Weixelbraun, ob es für die SPÖ nicht Zeit wäre, eine politische Position einzunehmen, sagte Kaiser, das Problem sei kein parteipolitisches Problem: „Wer glaubt, dass man Projekte in Kärnten nach parteipolitischen Kriterien bemisst, der ist noch drei Jahre zurück.“ Man habe sich nach dem zu richten, was der Gesetzgeber, der Kärntner Landtag vorgibt.
Kaiser: „Projektwerber haben diese Rechtsgrundlage zur Kenntnis zu nehmen und ihre Projekte so zu entwickeln, dass sie dieser entsprechen. Zusätzlich sind wird auch noch international durch die Alpenkonvention gebunden. Ich glaube, dass es immer noch möglich wäre, Kompromisse anzustreben.“
LH: Ohne Bewegung wenig Chancen für Projekt
Für eine Kompromiss müsse es aber eine große Flexibilität und Bereitschaft der Projektwerber geben, sagte Kaiser. Eine Politik, die in gesetzlich geregelte Behördenverfahren eingreift oder Beiräten eine Meinung vorschreibt, werde es unter seiner Führung nicht geben.
Kaiser: „Wenn sich der Projektbewerber nicht bewegt, sehe ich wenig Chancen, dass das realisiert wird, so leid es mir tut.“ Auf die Frage, ob das Projekt zu einer Koalitionsfrage werden könnte, sagte Kaiser: „Man soll einmal beobachten, was die Koalition in dieser Frage schon gemacht hat. So einen - wirklich mit aller Kraft herbeigesehnten - Kompromiss zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Arbeitsplätzen und Natur hat es politisch meines Wissens in diesem Land noch nicht gegeben. Ich wünsche mir, das das auch von der anderen Seite akzeptiert wird und wir vielleicht doch noch Unmögliches wahr machen.“
Links:
- Hoteldorf: Haselsteiner spricht Klartext (kaernten.ORF.at; 2.7.2014)
- Petition gegen Hotel und Piste im Mölltal (kaernten.ORF.at; 12.6.2014)