„Kreditsperre“ mit Auflagen beendet
Für die Überbrückungsfinanzierung im Juli über rund 100 Mio. Euro (87 Mio. Euro plus kurzfristige Kreditlinien) habe Kärnten einen Tilgungsplan vorgelegt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums zur Austria Presse Agentur (APA). Daher würde das Geld nun auch fließen. Für weitere Gelder von der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) gebe es aber Auflagen, Kärnten müsse erst wieder „kapitalmarktfit werden“. Das Land habe sich zuletzt über Jahre rein über die OeBFA refinanziert und solle das nun ändern. Das Finanzministerium will Kärnten dabei unterstützen, auch wieder private Geldgeber anzuzapfen.
Ob es auch bei künftigen Finanzierungen für Kärnten durch die OeBFA zu Problemen kommen wird, bleibt damit abzuwarten. Im September braucht das Bundesland wieder Geld. Bis 14. Juli braucht das Land Kärnten die 100 Millionen Euro von der Bundesfinanzierungsagentur, um Kredite zurückzahlen zu können - und für das laufende Budget.
Weiter Verhandlung um Hypo-Gelder
Die vorläufige Kreditsperre hatte für einen gehörigen Polit-Wirbel gesorgt, in Kärnten wurde sie auch als Versuch interpretiert, Kärnten zu Zahlungen für den Hypo-Abbau zu zwingen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) vorgeworfen, Kärnten mit der Verzögerung der Finanzierung unter Druck zu setzen. Der Finanzminister fordert von Kärnten eine Beteiligung an den Kosten für die Hypo-Abwicklung. Konkret will er 500 Millionen Euro - so viel Geld liegt im Kärntner „Zukunftsfonds“, der mit dem Erlös aus dem Verkauf der Hypo-Bank an die BayernLB gefüllt ist.
Im Streit um die 500 Mio. Euro gibt es indes noch keine Lösung. Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) war am Montag erneut zu Verhandlungen in Wien. Noch gebe es keine Lösung, so Schaunig zum ORF. Das Thema sei komplex und müsse mit Sorgfalt behandelt werden, deswegen werde weiter verhandelt. Kärnten kämpfe jedenfalls weiter dafür, dass bereits geleistete Beträge angerechnet werden. Sollten die 200 Mio. Euro an Haftungsprovisionen, die Kärnten von der Hypo kassierte, an den Bund gehen, müsse auch diese Summe angerechnet werden.