Lösung von Kreditsperre in Sicht
Laut dem Sprecher warte man noch auf letzte Unterlagen für einen Tilgungsplan aus Kärnten, dann sei man zuversichtlich sich gütlich zu einigen. Spätestens Mitte Juli würde es für Kärnten eng, wenn 100 Mio. Euro zur Refinanzierung benötigt werden. Es wird aber schon zum Ende der Woche bei einer Gesprächsrunde mit einer Streitbeilegung gerechnet. Denn auch mit den entsprechenden Unterlagen rechnet man bis dahin - mehr dazu in Kaiser zu Kreditstopp: Auch anders zu regeln (kaernten.ORF.at; 6.6.2014).
Langfristige Planung vorzulegen
Kärnten müsse vorlegen, wie langfristig die Maastricht-Kriterien eingehalten werden sollen, dann werde es auch das benötigte Geld geben, hatte der geschäftsführende Kärntner ÖVP-Obmann Christian Benger kürzlich erklärt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte Spindelegger zuletzt aufgefordert, keine weiteren Repressalien gegen Kärnten durchzuführen - mehr dazu in Kaiser kritisiert Kärnten-Bashing (kaernten.ORF.at; 7.6.2014)
Finanzreferentin Gaby Schaunig sagte am Dienstag, sie gehe davon aus, dass die Mittel zeitgerecht für nötige Investionen im Juli frei gegeben werden. Es habe noch eine Anfrage zu Unterlagen gegeben. Wenn Unterlagen nochmals gewünscht werden, so werde man sie eben nochmals nach Wien schicken, so Schaunig. Sie hatte immer betont, alle Unterlagen seien korrekt nach Wien übermittelt worden.
Grund für die medial sogenannte „Kreditsperre“ soll ein gewisser Druck auf Kärnten im Rahmen der Aufarbeitung der Hypo-Causa gewesen sein. Wie berichtet, will der Finanzminister eine halbe Milliarde Euro aus dem Zukunftsfonds des Landes Kärnten als Beitrag zum Hypo-Abbau. Der Zukunftsfonds ist mit Mitteln aus dem seinerzeitigen Verkauf der staatlichen Pleitebank Hypo Alpe Adria an die BayernLB gefüllt - mehr dazu in Bund dreht Kärnten den Geldhahn ab (kaernten.ORF.at; 6.6.2014)