Kaiser kritisiert Kärnten-Bashing
Schon seit einiger Zeit werde im Rahmen des Hypo-Abbaus versucht, Druck auf die Kärntner Politik auszuüben, kritisierte Kaiser am Dienstagabend in der ORF-Sendung „Report“. Immer wieder werde gedroht, dass sich der Bund das Geld für den Hypo-Abbau von Kärnten auch über Umwege holen werde. Gemeinsames Ziel aller Beteiligten müsse aber sein, den Hypo-Abbau für die Steuerzahler so schonend wie möglich zu gestalten, diese Vorgehensweise sei jedenfalls nicht förderlich. Zur aktuellen Kreditblockade des Bundes meinte Kaiser, Kärnten habe sehr wohl alle nötigen Unterlagen für den Kredit eingereicht – mehr dazu in Kaiser zu Kreditstopp: Auch anders zu regeln.
Bei Haftungsprovisionen kompromissbereit
Kaiser betonte einmal mehr, dass Kärnten schon sehr viel für die Hypo bezahlt habe, etwa bei der Verstaatlichung und durch die Übernahme von Haftungen. Das müsse bei weiteren Zahlungen angerechnet werden. Verhandlungsbereit zeigte sich Kaiser über die von Kärnten unter der Ära Jörg Haider „zu Unrecht bezogenen Haftungsprovisionen“ über 200 Millionen. Das Geld habe Kärnten im Voraus bekommen und verbraucht. Hierbei sei Kärnten immer kompromissbereit gewesen, diese ausgestreckte Hand sei aber von den Verhandlern des Finanzministeriums nicht angenommen worden.
Kaiser: Zukunftsfonds bleibt zu
Am Mittwoch verabschiedete der Ministerrat in Wien das umstrittene Hypo-Sondergesetz. Damit soll die Grundlage für die Hypo-„Bad Bank“ geschaffen und Pensionskassen und Versicherungen zur Kasse gebeten werden, die Hypo-Anleihen gekauft haben, die vom Land Kärnten besichert sind. Der ursprünglich geplante gesetzliche Zugriff auf den Kärntner Zukunftsfonds, in dem ja 500 Millionen Euro liegen, soll im Hypo-Sondergesetz nicht mehr enthalten sein. Kaiser bewertet das Gesetz als grundsätzlich positiv - mehr dazu in Kaiser begrüßt Hypo-Sondergesetz.
Debatte Was bringt der Schuldenschnitt?
Kaiser blieb im „Report“-Interview dabei, dass der Zukunftsfonds geschlossen bleibt und nicht für den Hypo-Abbau geöffnet wird. Denn die betroffenen Gläubiger könnten Kärnten klagen, weil ihre Anleihen eine Landesgarantie haben. Kärnten werde deswegen die 500 Millionen Spindelegger nicht ohne eine Rechtsgrundlage geben: „Wir werden nicht warten, bis uns andere niederklagen.“ Eines werde man sicher nicht machen, „Kärnten opfern, nur damit man die Sünden einer anderen Partei übernimmt“.