Neuverschuldung um 30 Mio. Euro gesenkt
Die Dreier-Koalition trat an, um die triste Finanzlage des Landes zu verbessern, am Dienstag wurde in der Regierungssitzung der Rechnungsabschluss 2013 präsentiert. Das Minus betrug gesamt 97 Millionen, 33 Millionen weniger als vorgesehen. Nicht zugestimmt haben das Team Stronach und die FPÖ.
Zahlen im Detail
In einer Aussendung schlüsselte das Land das Budget wie folgt auf. Ausgaben im Rechnungsabschluss: 2,48 Mrd. Euro, Einnahmen ohne Fremdfinanzierung: 2,39 Mrd. Nettoneuverschuldung 94,31 Mio. Euro. Pro Kopf beträgt die Nettoneuverschuldung 169,63 Euro.
Bei der Gestaltung des letztjährigen Budgets sei man nicht ganz frei gewesen, sagte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Das Budget habe man nach den Landtagswahlen im März erstellt, als schon viele Ausgabeposten festgelegt waren. Dass die Budgetvorgaben dennoch eingehalten werden konnten, sei nicht leicht gewesen, so Schaunig. Dass sogar ein besseres Ergebnis als vorgesehen erzielt werden konnte, hätte sie sich vor einem Jahr „niemals erwartet“. Auch etwas Glück habe dazu beigetragen, etwa gesunkene Kreditkosten und mehr Gelder vom Bund.
ÖVP: Noch viel Arbeit
ÖVP-Landesrat Christian Benger stimmte dem Rechnungsabschluss zu – wenn auch „mit Heulen“, sagte er. Wichtig sei nun die für Oktober geplante Aufgabenreform, dafür werde er sich massiv einsetzen, betonte Benger. Bis Kärnten ein Nulldefizit vorzuweisen habe, sei noch ein hartes Stück Arbeit zu leisten. Die verminderte Neuverschuldung sei nur durch viel Disziplin möglich gewesen, sagte Landesrat Rolf Holub (Grüne). Er hofft künftig auf den neuen Kärntner Energiemasterplan, dieser solle Kärnten vielerlei wirtschaftliche Impulse geben.
Ragger: Bankrotterklärung für Kärnten
Für FPÖ-Obmann Christian Ragger ist der Rechnungsabschluss 2013 hingegen eine „Bankrotterklärung“ für Kärnten. Ohne den Verkauf der Kelag-Landesanteile hätte die Neuverschuldung sogar 194 Millionen Euro betragen. Die rot-grün-schwarze Koalition habe außerdem versucht, durch Kürzung von Investitionen einen „guten Abschluss" zu produzieren. Ragger: „Das Land wurde runtergefahren und die lokale Konjunktur abgewürgt.“ Maßnahmen fordert Ragger unter anderem gegen die starke Abwanderung von gut ausgebildeten Kärntnern.
Kritik kam auch von Gerhard Köfer (TS): „Wir waren immer für keine Neuverschuldung, jetzt gibt es doch eine, wenn auch eine geringere.“
Für das BZÖ reagierten die Landtagsabgeordneten Wilhelm Korak und Johanne Trodt-Limpl. Die Zahlen zeigen, „dass die Kenia-Koalition nichts weiterbringt und nichts einhält, was sie vor der Wahl versprochen hat“. Von der Sanierung der Finanzen sei man meilenweit entfernt, man setze den Verschuldungskurs der alten Regierung fort, so das BZÖ. Es gelt, im Bereich der Strukturen und Verwaltung zu sparen.