Ostermayer und Brandstetter in Kärnten
In Bleiburg wurden die Minister zunächst von LHStv. Beate Prettner (SPÖ) in Empfang genommen. Auf dem Programm stand zuerst ein Besuch am zweisprachigen Bezirksgericht in Bleiburg, das von Gerichtsvorsteher Franz Boschitz geleitet wird. Natürlich war auch Landesgerichtspräsident Bernd Lutschounig nach Bleiburg gekommen, um „seinen“ Justizminister zu begrüßen. Anschließend gab es einen Rundgang durch die aktuellen Ausstellungen im Werner Berg Museum, wo derzeit die slowenische Moderne sowie Skulpturen und Installationen des chinesischen Künstlerehepaares Wu Shaoxiang und Jiang Shuo gezeigt werden.
„Fuzzman“ und Gefangenenchor
Am Nachmittag stand ein Besuch in der Justizanstalt Klagenfurt auf dem Programm, samt Konzert von „Fuzzman and the Singin’ Rebels“ gemeinsam mit dem Gefangenenchor. Brandstetter erklärte vor dem Gefängnisbesuch, man habe darüber nachgedacht, das Konzert nach dem „tragischen Fall“ in der Justizanstalt Stein abzusagen. „Wir haben uns aber bewusst dagegen entschieden, da dieses Konzert ausschließlich den Insassen zugutekommt.“
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Ostermayer meinte, Kunst und Kultur seien wichtige Teile der Gesellschaft, die sich nachweislich positiv auf Menschen auswirkten. „Es ist wichtig den Zugang dazu jedem zu ermöglichen.“ Mit dem Kärnten-Besuch ist die Imagekampagne der Bundesregierung beendet. Gestartet war die Regierungstour Mitte März mit einer Auftaktveranstaltung in der Wiener Hofburg mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger.
Auch Hypo und Bezirksgerichte als Thema
Beim Kärnten Besuch haben die beiden Minister auch zu aktuellen Themen Stellung bezogen - Justizminister Wolfgang Brandtstetter schloss dabei aus, dass die bestehenden Bezirksgerichte in Kärnten geschlossen werden könnten. „Es gibt hier keine aktuellen Pläne, irgendetwas zu ändern. Ohne der Zustimmung des Landes ist ohnehin nichts möglich. Alles anderes als eine Konsenslösung ist hier nicht möglich und unter meiner Regie wird es nur eine vollkommene Konsenslösung geben.“
Kunst- und Kulturminister Josef Ostermayer, er ist gleichzeitig auch Regierungskoordinator, bekräftigte wie schon am Donnerstag Kanzler Faymann, dass es - wie zunächst von Finanzminister Spindelegger angedacht - kein Hypo Sondergesetz geben soll, mit dem Kärnten zu Zahlungen verpflichtet werden soll. Ostermayer sagte dazu: „Wir verhandeln mit Kärnten. Ich war selbst schon bei einem Gesprächstermin dabei. Für mich ist hier nicht die Frage, ob ein Land oder die Menschen eines Landes schuld ist. Es sind nicht die Bürger schuld, wenn einige Leute schlecht gewirtschaftet haben und so dieses Dilemma entstanden ist.“
Auch Finanz-Minister Michael Spindelegger von der ÖVP bestand am Freitag nicht mehr auf ein Gesetz, aber auf die Summe von 500 Millionen Euro aus Kärnten für die Hypo.