Hypo: SPÖ gegen Zwangsmaßnahmengesetz

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat im „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) klargestellt, dass es kein Gesetz mit Zustimmung der SPÖ geben werde, wonach Kärnten gezwungen werden solle, einen Beitrag zur Hypo-Abwicklung zu leisten.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) reagierte erfreut auf Faymanns Klarstellung. In der Diskussion über einen Beitrag zur Schadensminimierung in der Causa Hypo International werde es zu keinen gesetzlichen Zwangsmaßnahmen gegen das Land Kärnten kommen. Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte so ein Gesetz in Aussicht gestellt - mehr dazu in SPÖ-Vorstand: Nein zu Hypo-Gesetz. Doch im Ministerrat müsste es einstimmig beschlossen werden. Dies scheint nun mit dem Veto der SPÖ vom Tisch.

„Kein Bundesland zweiter Klasse“

Kärnten dürfte nicht als Bundesland zweiter Klasse behandelt werden, und die Bemühungen, Kärnten wieder auf gesunde Beine zu stellen, dürften nicht durch „unfaire Zwangsmaßnahmen“ behindert werden, so Kaiser. Er strecke immer die Hand aus für „konstruktive, lösungsorientierte Gespräche“, betonte Kaiser. Diese Lösungen sollten gemeinsam im Rahmen einer modernen Demokratie und mit entsprechenden Verhandlungen erarbeitet werden und nicht durch unnötige politische Drohgebärden gefährdet werden.

Kaiser erinnerte daran, dass Kärnten bereits neben den 200 Millionen Euro bei der Verstaatlichung auch Landesanteile an der Hypo im Gegenwert von rund 390 Millionen Euro an den Bund abgegeben habe. Zusätzlich habe man mit dem Verkauf der Hypo Österreich, jetzt Austrian Anadi Bank, dem Finanzministerium überhaupt erst ermöglicht, die Hypo International geordnet abzuwickeln. Kärnten haftet alleine mit 680 Mio. Euro.

FPÖ-Landesobmann Christian Ragger kündigte Widerstand gegen eventuelle Zwangszahlungen Kärntens für die Hypo an. Ragger warf der Bundesregierung am Freitag vor, die Aufklärung zu verhindern, wer am Hypo-Desaster Schuld trage.