SPÖ-Vorstand: Nein zu Hypo-Gesetz
Der Finanzminister will in einem Hypo-Sondergesetz, das im Juni fertig sein soll, Kärnten dazu verpflichten, 500 Millionen für den Abbau der Bank beizusteuern (Bad-Bank). Sein Vorschlag: Kärnten soll über Jahre hinweg weniger aus dem Finanzausgleich erhalten. Dazu sagte Landeshauptmann Peter Kaiser: „Ich habe sofort mit der Bundespartei gesprochen und Minister Ostermayer gefragt. Er hat gesagt, ein Gesetzesentwurf sei erst in der Früh auf seinem Tisch gelandet.“
Kein Gesetz ohne SPÖ-Zustimmung
Dies müsse aber eine Ministerratsvorlage sein, es müsse einstimmig beschlossen werden. Unter derzeitigen Prämissen werde es keine Zustimmung der SPÖ geben, es könne so ein Gesetz also nicht zustande kommen, so Kaiser. Im Hintergrund laufen bereits Verhandlungen, so Kaiser. Er räumte ein, dass für die Abwicklung gesetzliche Änderungen nötig sein werden, aber kein Gesetz für eine Zahlung Kärntens. Auch alle anderen Landtags-Parteien - mit Aunsahme der ÖVP - protestieren gegen das geplante Hypo-Gesetz.
Koalition: Keine Evaluierung
Aber nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene sorgen ÖVP-Aussagen für Zündstoff. So will der neue ÖVP-Obmann Christian Benger den Koalitionspakt evaluieren. Kaiser sagte dazu, er habe eine Koalition über eine Legislaturperiode verhandelt. Er sehe Perspektiven für länger. Er werde sich weder provozieren lassen noch andere festgelegte Dinge ändern.
Es werde in entscheidenden Fragen keine Evaluierung eines Regierungsprogrammes geben, so Kaiser. Man werde über Kleinigkeiten bei Referatseinteilungen sprechen, aber derzeit sei am Regierungsprogramm festzuhalten. Man müsse akzeptieren, dass mit einer neuen Person bei der ÖVP noch Abstimmungschwierigkeiten herrschen. Er werde alle tun, um die Koalition weiterhin für das Land arbeiten zu lassen, so der Landeshauptmann.