Politpanne: Malle muss erneut angelobt werden
Nach seinem Rückzug als Landesrat ließ Waldner zuerst offen, ob er auf sein Landtagsmandat verzichten will. Hätte Waldner nicht verzichtet, dann hätte Markus Malle vom Wirtschaftsbund, seinen Landtagssitz verloren. Waldner verzichtete schließlich - allerdings erst nach einer Acht-Tagesfrist, die die Verfassung in so einem Fall vorsieht.
Die Landeswahlbehörde musste deswegen zuerst Waldner das Mandat zuerkennen und Malle aberkennen. Mit Waldners dann folgender Verzichtserklärung musste die Behörde erneut handeln: Am Montag wurde dieses Landtagsmandat wiederum Malle zuerkannt. Dieser muss jetzt in dieser Legislaturperiode zum zweiten Mal im Landtag angelobt werden, bestätigt Landtagsdirektor Robert Weiss.
Zwangspause auch für Budgetausschuss
Bis zur nächsten Landtagssitzung am 12. Juni ist Malle offiziell kein Abgeordneter und bekommt bis dahin auch keine Bezüge. Auch der Budgetausschuss, in dem Malle bisher Mitglied war, ist bis 12. Juni in Zwangspause. Mit Malle wäre der Ausschuss nicht ordnungsgemäß besetzt und dürfte keine Beschlüsse fassen, erläutert Landtagsdirektor Weiss. Allzu dringende Beschlüsse dürften derzeit zwar nicht anstehen, dennoch zeigt sich der Landtagsdirektor überrascht: „Im Kärntner Landtag passieren immer wieder neue Dinge.“ Markus Malle selbst wollte keine Stellungnahme abgeben.