Waldner gibt seinen Rücktritt bekannt
Bei der Regierungssitzung am Dienstag informierte der gebürtige Kärntner seine Kollegen über seinen Rücktritt. Zuständig war er als Landesrat für die Referate Land- und Forstwirtschaft, Kunst und Kultur, Tourismus und Wirtschaft und Bedarfszuweisungen Gemeinden. Sein Nachfolger steht mit ÖVP-Chef Christian Benger bereits länger fest, dieser wird am Donnerstag, dem 8. Mai, in der Landtagssitzung angelobt, bestätigt Landtagsdirektor Robert Weiß. Benger war Mitte April vom Parteivorstand zum Parteivorstand bestellt worden, gewählt wird er bei einem Parteitag im Juni.
Kritik an spätem Rücktritt
Dass Waldner sein Amt abgibt, wurde bereits am 10. März bekannt gegeben. Vor einer Woche gab der Landesrat zwar bekannt, dass er als Kulturchef ins Außenministerium zurückkehren werde, wann ließ er aber offen. Der immer wieder kolportierte 8. Mai als Termin für den Wechsel von Waldner zu Benger gehe sich nicht aus, sagte er damals und brachte den 11. Juni als wahrscheinlichsten Termin für seine Übersiedlung ins Außenministerium ins Spiel. In der Folge gab es Kritik, dass Waldners Rücktritt noch immer nicht vollzogen wurde - mehr dazu in Rasche Ablöse Waldners gefordert. Der parteiinterne Druck auf Waldner dürfte wohl immer größer geworden sein, was zu der am Dienstag überraschenden Bekanntgabe führte.
Wer erbt Waldners Landtagsmandat?
Ob Waldner sein Landtagsmandat, auf das er nach der Wahl zugunsten des Regierungsamtes verzichtet hat, annehmen wird, wollte er noch nicht direkt sagen. Er hat nach seinem Rücktritt als Landesrat acht Tage Zeit, dem Landtagsamt mitzuteilen, dass er sein Mandat wieder annimmt. Auf die Frage, ob er dies tun werde, meinte Waldner, er werde darüber noch nachdenken.
Ernstlich rechnet niemand damit, dass der ÖVP-Politiker sein Abgeordnetenmandat ausüben wird. Dass er sich nicht festlegen will, könnte auch damit zu tun, dass Wirtschaftsbunddirektor Markus Malle Waldners Sitz erbte und dann aus dem Landesparlament weichen müsste. Immerhin forderte der Wirtschaftsbund im März Waldners sofortigen Austausch, weil seine Performance „nicht ausreichend“ sei.
Waldner: „Intensive und bewegte Zeit“
Die Zeit in Kärnten sei „intensiv und bewegt“ gewesen, sagte Waldner am Dienstag in einer Pressekonferenz. Über seine Tätigkeit als Kulturreferent zog Waldner eine zufriedene Bilanz, er habe seine Ankündigungen, etwa eine Entpolitisierung der Kultur, umgesetzt. Wichtig sei ihm vor allem gewesen, dass durch die Vorgängerregierung beschädigte Ansehen Kärntens zu bessern. Die neue Koalition habe einen neuen Arbeitsstil gebracht, damit habe Kärnten auch in seiner Außenwirkung gewonnen.
ORF
Waldner nimmt für sich in Anspruch, nach dem Machtwechsel von den Freiheitlichen zur Dreier-Koalition zu einem besseren Klima im Lande beigetragen zu haben und zu einem anderen Kärnten Bild. Selbst FPÖ-Chef und Landesrat Christian Ragger fand am Dienstag wohlwollende Worte: „Seine Bilanz wird die Geschichte weisen, dementsprechend glaube ich, dass er in seinen Bereichen seine Tätigkeit gut und auch zum Wohle der Kärntner erledigt hat.“
Anders Gerhard Köfer vom Team Stronach – er sprach von Versäumnissen: „Es ist festzustellen, dass es null Impulse im Bereich der Kärntner Wirtschaftsförderung gegeben, die Evaluierung des Kärntner Tourismusgesetzes war eher eine Husch-Pfusch-Aktion. Die gegründete Transformale wird unter Kulturschaffenden und Kulturbegeisterten als eine Art Ersatz-Heimatherbst für internationale Botschaftsmitarbeiter angesehen.“
Transformale wird biennal fortgeführt
In Sachen Transformale setzte Waldner am Dienstag noch eine allerletzte Maßnahme in Sachen Kultur: Diese wird als biennales Festival unter dem Motto „Land in Sicht“ 2015 fortgeführt.
Für die Gestaltung des Programms können sich Künstler aus ganz Österreich bewerben. Mit einem von Italien und Slowenien aus kuratierten Programmteil soll das Festival internationalen Zuschnitt erhalten. Auch die Kärnten Werbung wird wieder mit an Bord sein, für die Kulinarik soll Gerhard Satran mit seiner „Stiftsschmiede“ verantwortlich zeichnen. Bereits in diesem Herbst soll es am 12. und 13. September in Ossiach eine Art „Teaserveranstaltung“ geben.
Zur Krisenbewältigung geholt
Erst im September 2012 war der 59-jährige Waldner als Landesrat nach Kärnten zurückgekommen - als Nachfolger für Josef Martinz, der wegen Untreue in der Causa Birnbacher angeklagt war und mittlerweile rechtskräftig verurteilt ist. Waldner war zu diesem Zeitpunkt Staatssekretär im Außenministerium, davor Leiter des Museumsquartiers. „Für mich war es eine Ehre und eine große Herausforderung, diesem Ruf zu folgen“, so Waldner am Dienstag. Gemeinsam mit dem damaligen Parteichef Gabriel Obernosterer gelang es Waldner, die Kärntner ÖVP zu stabilisieren. Bei den Landtagswahlen konnten sie trotz Krise 14,4 Prozent der Stimmen erreichen.
Von der Hochzeitsreise ins Außenministerium
Von den anderen Mitgliedern der Landesregierung, speziell von SPÖ und Grünen, gab es am Dienstag Lob für Waldner und gute Wünsche für dessen Zukunft. Waldner habe viel dazu beigetragen, dass Kärnten in die Normalität zurückkehre, sagte etwa LH Peter Kaiser (SPÖ). Landesrat Rolf Holub (Grüne) lobte Waldner für dessen gute Teamarbeit und scherzte: „Vielleicht hol‘ ich ihn irgendwann in die Bundesregierung.“
Am Wochenende wird Waldner seinen geplanten Urlaub - die verspätete Hochzeitsreise nach seiner Heirat im vergangenen Jahr – antreten - und unmittelbar danach seinen neuen Posten im Außenministerium.