Mehr Wähler: SPÖ wirbt für EU-Wahl
Die SPÖ will mehr Menschen als bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren zu den Wahlurnen bringen. Deshalb wurde am Montag noch einmal im SPÖ Landesparteivorstand mobil gemacht, um mit voller Kraft in den EU-Wahlkampf zu gehen.
Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser betonte, dass die EU angesichts der Krise in der Ukraine an Bedeutung als Friedensunion gewinne. Die gemeinsame und friedvolle Zusammenarbeit sei besonders wertvoll. Das müsse jedoch erhalten und täglich erkämpft werden. „Europa ist nicht das Problem, Europa muss die Lösung sein“, stellte Kaiser fest. Bei Veranstaltungen und Hausbesuchen solle das hervorgestrichen werden. Klares Ziel: Eine höhere Wahlbeteiligung als das letzte Mal. Da betrug diese in Kärnten gerade einmal 36 Prozent. Deshalb wird Kaiser unter anderem einen Facebook-Sprechtag zur EU abhalten, um in einem sogenannten „Polilog“ mit vielen Internet-Nutzern zu Europa zu treten.
Zwei Milliarden Euro für Kärnten aus Brüssel
Kärnten habe neben dem Burgenland am stärksten vom EU-Beitritt profitiert, so Kaiser. Etwa mehr als zwei Milliarden Euro seien seit 1995 aus Brüssel in Projekte und Initiativen in Kärnten geflossen - damit habe Kärnten nahezu doppelt so viel Geld aus Brüssel bekommen, wie an Brüssel gezahlt wurde, so Kaiser. Im Jahr 2012 wurden von Kärnten anteilig rund 44,4 Millionen gezahlt, von der EU flossen insgesamt 120 Millionen über verschiedene Programme und Förderungen nach Kärnten.
Die SPÖ bekannte sich auch zu der vom Land Kärnten finanziell unterstützten Busverbindung zwischen Klagenfurt und Laibach. 348.000 Euro zahlt das Land dafür bis 2017. Die Klagenfurter FPÖ und der Abwehrkämpferbund fordern die Einstellung der Busverbindung wegen zu geringer Auslastung. Nach einem Monat darüber zu entscheiden, sei zu früh, so die SPÖ - mehr dazu in FPÖ: „Geisterbus“ nach Laibach einstellen.
Bekenntnis zur ORF-Regionalberichterstattung
Von der Aussage seiner Parteikollegin und Nationalratsabgeordneten Elisabeth Hackl distanzierte sich Landeshauptmann Peter Kaiser klar: Sie hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview die neun ORF-Landesstudios in Frage gestellt. Kaiser sprach sich für einen uneingeschränkten Erhalt der Landesstudios im vollen Umfang aus. „Ja zum Erhalt und zum Ausbau der Landesstudios“, unterstrich Kaiser die Bedeutung der regionalen Informationskanäle.