2.500 Euro „Strafe“ wegen elektrischer Parkuhr

Weil ein Obervellacher in einer Kurzparkzone eine elektrische Parkuhr verwendet hat, soll er jetzt in Diversion 2.500 Euro zahlen. Die Parkuhr dreht sich weiter - man muss sie aber verriegeln, wenn man in der Kurzparkzone steht. Tut man dies nicht kann das laut ARBÖ sogar mit einem Betrugsverfahren enden.

Der 58-jährige Selbstständige Reinhard Pichler ist unbescholten - doch das hätte sich beinahe geändert. Im Februar verwendete er vor seinem Büro in Obervellach eine blaue Parkscheibe, die es im Internet um ein paar Euro zu kaufen gibt. Das Besondere dabei: Ein Uhrwerk dreht sie weiter, daher muss man verriegeln, wenn man in der Kurzparkzone ankommt: „Ich habe den Fehler gemacht, dass ich auf der Rückseite der Parkuhr nicht auf Stopp gestellt und damit die Ankunftszeit fixiert habe.“

Polizei bemerkte ungewöhnliche Parkuhr

Die Uhr lief weiter. Zwei Polizisten aus der 20 Meter entfernten Inspektion sahen die Scheibe. Etwas kam ihnen komisch vor, sagte Polizeikommandant Gerd Grabmeier. Sie ließen das Auto 20 Minuten lang nicht aus den Augen und bemerkten, dass sich das Zeitrad weiterdrehte: „Das war das erste Mal, dass die Kollegen so eine Uhr gesehen haben. Sie ist breiter, als die herkömmlichen und auf der Rückseite war ein Batteriefach erkennbar. Da haben die Kollegen Verdacht geschöpft.“

Zur Einvernahme bestellt

Pichler fand unter dem Scheibenwischer eine Verständigung und musste zur polizeilichen Einvernahme. Es ging dabei nicht um ein Parkvergehen, sondern um den Verdacht der Beweismittelfälschung. Darauf steht bis zu ein Jahr Haft. Die Parkscheibe wurde beschlagnahmt. Er gestand den Beamten sein Versehen sofort.

Vor ein paar Tagen erhielt er einen Brief von der Staatsanwaltschaft. Für eine außergerichtliche Beendigung des Falles, eine Diversion, soll er 2.500 Euro zahlen: „Ich habe das Vertrauen in die Republik ein bisschen verloren. Ich hatte nie Konflikte mit dem Staat. Diese Summe scheint mir überzogen.“ Der Familienvater hofft jetzt, dass der Betrag noch etwas herabgesetzt wird.

ARBÖ: Hände weg

Thomas Jank vom ARBO sah sich die Rechtslage in dem Fall für den ORF genau an: „Das ist kein Kavaliersdelikt, wenn das jemand macht, muss er mit schwersten Konsequenzen rechnen. Man kann vor Gericht enden, das kann zu einem Betrugsfall werden, Hände weg.“ Im Internet werden die automatischen Parkscheiben damit beworben, dass man sich Strafzettel ersparen kann. Der Fall von Reinhard Pichler zeigt allerdings, dass sie alles noch viel Schlimmer machen können.