Rechnungshof kritisiert Pflege
Nach dem Jahr 2011 stellte der Bund 1,3 Milliarden Euro für die Finanzierung der Pflege in Österreich bis zum Jahr 2016 zur Verfügung. Der Rechnungshof lobte einerseits, dass die Betreuung der Heimbewohner in Kärnten auf hohem Niveau erfolgte, andererseits wird kritisch angemerkt, dass die Planung der nötigen Heimplätze nicht ausreicht und auch die Kosten nicht transparent seien.
„Kein Anreiz für Sparsamkeit“
Die Kosten für die Pflege seien laut Rechnungshof deutlich stärker gestiegen, als sich aus der Steigerung der Heimplätze und der Inflation allein ergeben würde. Konkret ist von einer Steigerung von 75 Prozent binnen vier Jahren die Rede. Laut Rechnungshof war die Zunahme der Kosten drei bis vier Mal so hoch wie vom Ministerium erwartet. Neu errichtete Heime waren wegen ihrer besseren Ausstattung teurer als die bereits bestehenden. Der Rechnungshof kommt zu dem nicht ganz überraschenden Schluss, dass die Übernahme der Mehrkosten durch den Bund keinen Anreiz zur sparsamen Mittelverwendung erkennen lasse.
„Nicht sachgerechter Ausbau“
Die Folge: zwischen 2008 und 2012 wurden in Kärnten 1.200 Heimplätze gebaut. Davon blieben 400 drei Jahre lang leer. Laut Rechnungshof waren diese nicht belegten Betten in die mittelfristige Planung gar nicht einbezogen. Es musste umgeplant werden, um einen massiven weiteren, laut Rechnungshof nicht sachgerechten, Ausbau von Pflegebetten in Kärnten zu verhindern. Als ein Beispiel unbefriedigender Planung bezeichnet der Rechnungshof ein Heim des Sozialhilfeverbandes Völkermarkt, das im Jahr 2012 nur zur Hälfte belegt war.
Weniger diplomierte Pflegekräfte
Diese Situation entstand laut Rechnungshof, weil einerseits die Familienpflegestellen und auch die damalige Einführung des Pflegeregresses durch die FPK-Regierung in Kärnten nicht berücksichtigt wurden. Die Abstimmungsprobleme und der massive Bau von Heimplätzen in Kärnten verursacht laut Rechnungshof noch immer Folgekosten. Ein weiteres Problem seien stark unterschiedliche Tarife für vergleichbare Leistungen. Ein Umstand, der in Kärnten verschärft wurde durch Sondervereinbarungen mit Heimbetreibern.
Auch den Personalstand in den Heimen spricht der Rechnungshof an, die Vorgaben würden mittlerweile erfüllt. Allerdings sei der Anteil an diplomierten Pflegekräften zurückgenommen worden, auch die Zahl der Überprüfungen in den Heimen sei laut Rechnungshof verringert worden. Insgesamt kein gutes Zeugnis für die Pflegeheime in Kärnten im Prüfungszeitraum bis 2012.
ÖVP kritisiert „jahrelange Konzeptlosigkeit“
ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter kritisierte anlässlich des RH-Berichtes zur Pflegesituation die Vorgehensweise der freiheitlichen und sozialistischen Sozialreferenten. „Wenn man die Kostenbeiträge für die mobile Pflege reduziert, bzw. die Unterstützung von Seiten des Landes anhebt, entstehen bei weitem nicht diese Horror-Kosten, wie sie heute der Rechnungshof auflistet“. Es sei ohne Rücksicht auf Kosten und Folgekosten gebaut worden, die jahrelange Konzeptlosigkeit gehe nun zu Lasten von Investitionen.
Team Stronach: „Dramatisch und besorgniserregend“
Für das Team Stronach sind die Zahlen und Fakten des Rechnungshofs ein „unmissverständliches Warnsignal“, so Landesrat Gerhard Köfer und TS-Obmann Harmut Prasch in einer Aussendung. Sozialreferentin Beate Prettner sei gefordert, „endlich die politische Tauchstation zu verlassen und die notwendigen Schritte - unter Einbeziehung des zuständigen Ministeriums - zu setzen.“
Fachabteilung verweist auf Pflegeplanung
Von der zuständigen Fachabteilung des Landes hieß es, dass die Pflegeplanung laufend überarbeitet werde. Aktuell laufe auch eine Kostenüberprüfung. Im Sinne des Grundsatzes „Umwidmung vor Neuerrichtung“ sollen verstärkt freie Kapazitäten im stationären Sektor für die Pflege in Zukunft herangezogen werden.
Für die SPÖ bestätigt sich durch den Rechnungshofbericht das „Versagen der FPÖ-Sozialpolitik“. Neben der Abschaffung des Pflegeregresses und der Ausarbeitung eines „Bedarfs- und Entwicklungsplans Pflege“ werde bereits an einem einheitlichen Normkostenmodell und einheitlichen Qualitätsstandards gearbeitet, so SPÖ-Sozialsprecherin Ines Obex-Mischitz in einer Aussendung.
Links:
- Altenbetreuung im Visier des Rechnungshofs (tirol.ORF.at)
- Pflegeheime: Probleme mit Arbeitsrecht (kaernten.ORF.at; 10.3.2014)
- Kursana: Heimleitung lenkt ein (kaernten.ORF.at; 29.1.2014)
- „Streitkultur“: Mehr Personal für Heime (kaernten.ORF.at; 28.1.2014)