Tausende Überstunden trotz Sparerlasses
Der Magistrat Klagenfurt erweckt den Eindruck eines „Überstundenparadieses“ für Führungskräfte: Für 1.156 Überstunden, die Claudia Koroschetz in drei Jahren als Klagenfurter Magistratsdirektorin angehäuft hat, wurden ihr 37.500 Euro ausbezahlt. Das bestätigte Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) am Donnerstag gegenüber dem ORF Kärnten schriftlich. Er habe das genehmigt, „weil ich als einziger Vorgesetzter für die Magistratsdirektorin zuständig war“ - zusätzlich zu einer monatlichen Dienstzulage für die „quantitative Abgeltung von Mehrdienstleistungen“, wie es in dem Schreiben weiter heißt.
Koroschetz „außerhalb der Dienstzeiten“ verfügbar
Scheider begründet das mit Hinweis auf die Leiterin der Personalabteilung. Laut deren Auskunft sei Koroschetz auch außerhalb der Dienstzeit ständig zur Verfügung gestanden. Außerdem habe sie weder Kilometergeld abgerechnet noch einen „Bekleidungsaufwand“ in Anspruch genommen. Doch auch besagte Personalabteilungsleiterin soll binnen drei Jahren Überstunden mit mehreren 10.000 Euro abgegolten bekommen haben - und das, obwohl laut internem Sparerlass von 2005 die Hälfte der geleisteten Überstunden in Form von Zeitausgleich konsumiert werden muss. Personalreferent Wolfgang Germ (FPÖ) sagte dazu: „Diese Grundsatzbeschlüsse - hoffe ich zumindest – kennen alle Führungskräfte und halten sie somit auch ein.“
Darauf hingewiesen, dass das in zumindest zwei Fällen offenbar nicht passiert sei, sagte Germ: „Ich habe das auch erst nachträglich erfahren. Man müsste diese Führungskräfte fragen, warum sie in diesem Bereich so gehandelt haben und dem Bürgermeister etwas vorgelegt haben, was letztendlich auch im Magistrat nicht so geregelt ist. Es ist zu hinterfragen, ob das was da passiert ist, rechtens ist.“
„Kein Selbstbedienungsladen“
Danach gefragt, ob er der ehemaligen Magistratsdirektorin und der Personalabteilungsleiterin das Vorlegen unkorrekter Daten vorwerfe, sagte Germ mit Hinweis auf die einzuhaltenden Grundsatzbeschlüsse: "Die Stadt Klagenfurt ist kein Selbstbedienungsladen. Ich bin davon überzeugt, dass nicht der Fall eintreten sollte, dass alle anderen dafür herhalten müssen, wenn sich ein paar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht an die Spielregeln halten.“
Im Fall Koroschetz sei laut Bürgermeister Scheider ein Zeitausgleich wegen dringender Projekte und Arbeiten nicht möglich gewesen. Zur Frage, ob die Überstunden nicht durch die monatliche Mehrdienstzulage abgedeckt sein müssten, sagte Personalreferent Germ, dass es juristisch differenzierte Auffassungen gäbe. „Ich gehe davon aus, dass die Juristen sich einigen werden müssen. Deshalb hat der Magistratsdirektor Peter Jost den Auftrag erhalten, das ganz klar festzustellen, wir warten nur noch auf seinen Bericht.“
Zeitausgleich: Sparerlass nur für „kleine“ Mitarbeiter?
Laut ORF-Informationen haben zumindest zwei weitere Abteilungsleiter überdurchschnittlich hohe Überstundenabrechnungen vorgelegt. Personalvertreter Christian Schneeweiß fordert deshalb Gleichbehandlung für alle Bediensteten. Es könne nicht sein, dass der Sparerlass nur für die sogenannten „kleinen“ Mitarbeiter gelte. In Einzelfällen würde denen nur Zeitausgleich gewährt, so Schneeweiß.
Bürgermeister Scheider spricht von einer „Altlast" der Vorgängerregierungen. Aufgebaut und politisch zu verantworten hätten dieses System „die Personalreferenten von Scheucher bis Steinkellner“. Der Magistratsdirektor sei beauftragt eine Arbeits- und Reformgruppe zu koordinieren und „unter Beiziehung externer Arbeitsrechtsexperten und Einbindung der Personalvertretung dieses System zu reformieren, um eine Gleichbehandlung aller Einkommensgruppen im Magistrat sicherzustellen.“
Kritik von Rot, Grün und Schwarz
Die Klagenfurter SPÖ wirft unterdessen Personalreferent Germ vor, er habe die Kontrolle über sein Referat verloren. Die Grünen sprechen von Steuergeldverschwendung gepaart mit politischer Unfähigkeit. Die ÖVP wiederum bezeichnete es als „Armutszeugnis“, dass Scheider alle Probleme auf die Vorgängerregierung abschieben wolle.