Heftige Debatte um Mölltaler Hoteldorf
Vor den Augen und Ohren mehrerer Mölltaler Bürgermeister machte sich die ÖVP am Donnerstag für das geplantes Hotelprojekt samt Talabfahrt stark. Heinz Schultz und Hans-Peter Haselsteiner wollen, wie berichtet, eine Investition von 70 Millionen Euro für ein Hoteldorf mit 490 Betten in Flattach tätigen. Bedingung dafür sei allerdings eine Talabfahrt, die jedoch die Naturschutzgebiete Kleinfragant und Wurten-West durchschneiden würde - mehr dazu: Diskussion um Hoteldorf vs. Umweltschutz.
ÖVP und FPÖ: Arbeitsplätze wichtiger als Naturschutz
Der Bezirk Spittal mit aktuell 4.500 Arbeitslosen habe eine solche Investition dringend notwendig, sagte ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter. Außerdem stünden im Oberen Mölltal 88.000 Hektar Fläche unter Naturschutz. „Und jetzt geht es um 31 Hektar Pistenabfahrt. Wenn man das zurückrechnet, sind es 0,04 Prozent der Fläche - also fast gar nichts. Liebe Freunde, den Spielraum zu sagen: ‚Das geht nicht‘, haben wir nicht mehr.“
Mit teils gleichlautenden Argumenten, allen voran den versprochenen bis zu 150 Arbeitsplätzen, sprachen sich auch die Freiheitlichen für das Projekt aus. FPÖ-Abgeordneter Hannes Anton sagte: „Wichtig ist der Schutz der Bevölkerung, das muss das Wichtigste sein. Die Bevölkerung hat es sich verdient, dass es wieder neue Arbeitsplätze gibt und dass es eine Zukunftsperspektive gibt.“
Team Stronach und BZÖ befürworten Projekt
Die Politik müsse eine klare Antwort finden, ob das Projekt und die Arbeitsplätze gewollt seien oder nicht, sagte Hartmut Prasch vom Team Stronach. „Unsere Antwort ist ein klares und bestimmtes Ja, das auch von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird - auch wenn bald Ostern ist, die Politik des Herumeierns muss beendet werden.“
BZÖ-Abgeordneter Wilhelm Korak sagte: „Arbeitsplätze sind wichtiger als ein Naturschutzgebiet, wenn es genug Ausgleichsflächen gibt, dass der Naturschutz wieder etwas zurückbekommt.“
„Ja, aber...“ von der SPÖ
Ein „Ja, aber...“ zum Projekt kam von der SPÖ: Wirtschaft und Arbeitsplätze sollten entstehen - aber man dürfe das geltende Naturschutz-Gesetz, die Alpenkonvention und den Schutzzweck der Naturschutzgebiete Kleinfragant und Wurten-West nicht außer acht lassen. SPÖ-Abgeordneter Alfred Tiefnig sagte: „Daher sollten die geltenden Gesetze geprüft und eine Lösung für die Zukunft, aber kein Bauchweh-Kompromiss gefunden werden.“
Grüne zweifeln positive Wirtschaftseffekte an
Die größten Vorbehalte gegen das Projekt kamen von den Grünen. Sie befürchten nicht nur irreparable Eingriffe in ein Naturkleinod und Salamitaktik mit schlussendlich einer „Skiautobahn“, wie es Michael Johann nannte, sondern zweifeln auch die positiven Effekte auf die lokale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt an. Beim Vorbildprojekt, dem Gradonna-Hoteldorf in Kals in Osttirol, kämen größtenteils ausländische Arbeitskräfte zum Einsatz, der Ort habe kaum etwas davon. Michael Johann sagte: „Das Hoteldorf wirkt wie ein Staubsauger, der das, was da oben an kleinstrukturierter Wirtschaft existiert, inhaliert. Die kleinen Privatzimmer-Vermieter werden die Draufzahler sein, die Geschäfte und die Gastronomie im Ort nichts verdienen. Wahre Tourismusleitprojekte schauen anders aus. Wenn Schultz will, kann er das Hoteldorf ja bauen - aber Lift und Abfahrtspiste im Naturschutzgebiet, das geht nicht.“
Nationalparkreferent Christian Ragger, (FPÖ) erwiderte, wenn es Bereitschaft dazu gäbe, im Abtausch fünf bis sieben Mal größere Flächen als Naturschutzgebiete auszuweisen, dann müsse man das Projekt befürworten. Umweltreferent Rolf Holub von den Grünen forderte, Heinz Schultz müsse endlich ein Projekt einreichen. Für diesen Anlassfall Gesetze zu ändern, lehnte Holub aber ab.
Dringlichkeitsantrag zu U-Ausschuss im Parlament
Thema im Landtag ist am Donnerstag auch die Hypo Alpe Adria: Die Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne bringen gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag, also eine Willenserklärung, für einen Hypo-U-Ausschuss im Parlament ein. Auch die Freiheitlichen haben einen ähnlichen Antrag angekündigt, aus ihrer Sicht solle der U-Ausschuss aber erst die Zeit ab der Notverstaatlichung 2009 behandeln - mehr dazu: Hypo-Verlust 2013: 2,7 Mrd. Euro.