Landtag: Mutbürger übergaben Petition
Im Sommer vor zwei Jahren verhinderten „Die Mutbürger“ durch Protestmaßnahmen den Bau der sogenannten Flick-Straße am Südufer des Wörthersees - mehr dazu: Flick verzichtet auf Straßenverlegung Nun wollen sie die Verantwortung der Straßenbauabteilung im Fall Bad St. Leonhard klären lassen: Eine fragwürdige Trassenführung, Brücken, die vielleicht überflüssig sind und Grundstücksablösen für Wiesen, die auch heute nach dem Bau der Umfahrung immer noch Wiesen sind. 65 Millionen Euro, fast so viel wie das Wörtherseestadion, hat die Umfahrung von Bad St. Leonhard gekostet, um 20 bis 40 Millionen Euro zu viel aus der Steuerkasse, so die vorsichtige Schätzung der Mutbürger.
Mutbürger: „Da ist einiges schief gelaufen“
Seit sechs Monaten recherchieren ehrenamtliche Aufdecker, so nennt sie der Verein selbst, was bei der Vergabe und dem Bau der Umfahrungsstraße alles schief gelaufen sein könnte und daher teuer wurde. Der Obmann des Vereins Mutbürger Gerhard Godescha: „Da ist einiges schief gelaufen. Die Brandstattbrücke wurde wegen Fehlplanungen mehrfach umgebaut, der Rechnungshof kann keinen Abschlussbericht durchführen, weil er eineinhalb Jahre nach Eröffnung der Umfahrung noch immer nicht alles Endabrechnungen bekommen hat. Es ist zu einer massiven Kostenexplosion gekommen.“
Auf der Treppe zum Plenarsaal im Kärntner Landtag übergaben die Mutbürger Donnerstagfrüh ihre CD mit dem Petitions-Video - geplant war eine Übergabe an die Klubobleute der im Landtag vertretenen Parteien. Alle Politiker wollten das Video aber offenbar nicht haben. Klubobfrau Barbara Lesjak von den Grünen, ihr Parteikollege Michael Johann und auch Manfred Ebner von der SPÖ empfingen die Mutbürger und übernahmen deren Unterlagen. Der Verein fordert jetzt einen raschen Untersuchungsausschuss im Landtag. Godescha: „Dieser soll die gesamtem Verfehlungen bei der Ausführung dieses Projektes klären und auch die Vorgänge in der Straßenbauabteilung Abteilung 9 - Straßen und Brücken.“
Grüne und SPÖ wollen RH-Endbericht abwarten
Damit hat Barbara Lesjak, die den Seen-Untersuchungs-Ausschuss leitet, bereits Erfahrung. Sie will auch die Causa Bad St. Leonhard aufklären. Ob mit einem U-Ausschuss, ist aber noch offen: „Außerdem ist es so, dass auch der Rechnungshof bereits prüft, wir müssen schauen, was da herauskommt. In der Zwischenzeit werden wir versuchen mit Anfragen herauszufinden, was da wirklich los war und ob in der Projektabwicklung derartige Schlampereien passiert sind.“
Auch der in der SPÖ für Straßen- und Brückenbau zuständige Landtagsabgeordnete Manfred Ebner nahm die Petition der Mutbürger entgegen: „Es scheint so, dass gewisse Dinge aufklärungsbedürftig sind, wir warten auf den Rechnungshofendbericht und werden dann an diese Sache seriös herangehen.“
Die Mutbürger wollen weiter recherchieren, handfeste Beweise und Details sollen dann dem geforderten Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden.