Erster Polizeiposten sperrt zu
Im Jänner sorgte die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), an die 30 Polizei-Dienststellen in Kärnten zu schließen, für eine Protestwelle. Nach Verhandlungen mit der Landespolitik einigte man sich auf 22 Dienststellen, die mit Juli zugesperrt werden. Am Montag wurde bekannt, dass die Polizeidienststelle in Hüttenberg, um die der Bürgermeister und die Gemeindebürger lange gerungen haben, schon mit 30. April schließen muss.
Die betroffenen Polizisten in Hüttenberg wurden erst am Montag informiert. Schon am Dienstag sollen sie am Bezirkspolizeikommando in St. Veit vorstellig werden, dann bekommen sie ihre Umzugskartons.
Gemeinde kritisierte mangelnde Info
Vizebürgermeister Helmut Kopper (FPÖ) kritisiert die „Informationspolitik“ des Innenministeriums. Bisher habe es keinerlei Informationen für die Gemeinde gegeben - keine Nachricht, kein Telefonat, keine E-Mail aus Wien. Im Februar habe es vom Innenministerium geheißen, es werde ein weiteres Gespräch geben – dieses fand bisher aber nicht statt.
Weitere Posten könnten bald folgen
Die Führungsspitze der Landespolizeidirektion war am Montag nicht erreichbar, es gab somit keine Auskunft, ob bis Ende des Monats weitere Posten sperren müssen. Von der Pressestelle hieß es, dass man aus Wien selbst erst am Freitag den Durchführungserlass zugestellt bekommen habe - also die Order, die Schließungsziele umzusetzen. Am Montag wurden laut Polizei die ersten Bezirks- und Stadtpolizeikommanden in Kärnten informiert, die Bürgermeister würden in den kommenden Tagen auf den laufenden Stand gebracht, hieß es.
Bangen auch in Metnitz
Auch in Metnitz gibt es seit Jänner keine Informationen aus dem Innenministerium und aus der Landespolizeidirektion. Bürgermeister Anton Engl-Wurzer, der mit seinen Gemeindebediensteten jetzt auch den Postdienst übernahm, befürchtet ein Aussterben der Gemeinde. Gerüchten zufolge soll die Polizei hier schon Ende Mai zusperren. Die öffentliche Hand schleiche sich Zug um Zug aus der Verantwortung, kritisiert Engl-Wurzer.